Niedersächsisches Landesjustizportal klar

Rechtspolitik im Bundesrat

„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit". So lautet der Auftrag des Artikels 50 des Grundgesetzes.

Über den Bundesrat hat Niedersachsen die Möglichkeit, Gesetzesvorhaben auf Bundesebene zu initiieren. Finden die Gesetzesinitiativen die Zustimmung der anderen Länder, legt der Bundesrat diese dem Bundestag zur Entscheidung vor.

Im Bundesrat sind alle 16 deutschen Länder vertreten. Die Anzahl der Stimmen hängt von der Einwohnerzahl ab. Niedersachsen ist mit sechs Stimmen eines der einflussreichsten Bundesländer. In der aktuellen Legislaturperiode hat die Niedersächsische Landesregierung u.a. folgende Gesetzesinitiativen bzw. Entschließungsanträge aus dem Justizressort beim Bundesrat eingebracht (teilweise gemeinsam mit anderen Bundesländern):

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