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Beratungshilfe

Sinn der Beratungshilfe

Im Wege der Beratungshilfe soll eine außergerichtliche Einigung herbeigeführt und auch demjenigen Rechtsschutz gewährt werden, der sich keinen Anwalt leisten kann, d.h. die erforderlichen Mittel für die Kosten der Beratung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann. Das ist in aller Regel dann gegeben, wenn dem Rechtsuchenden Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe ohne Eigenbeteiligung (Ratenzahlung) bewilligt werden würde.

Voraussetzungen für einen Beratungshilfeschein

Für die Bewilligung von Beratungshilfe ist ausschließlich das Amtsgericht zuständig, an dem der Rechtssuchende seinen Wohnsitz hat.

Beratungshilfe kommt als Rechtsberatung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens in Betracht, d.h. beim Gericht darf noch kein Verfahren in dieser Sache anhängig sein.

Hat der Rechtsuchende jedoch sonstige Möglichkeiten kostenlose Beratung in Anspruch zu nehmen, z.B. eine Rechtsschutzversicherung, den Mieterverein, Verbraucherschutz u.d.g., so kann seinem Antrag nicht entsprochen werden.

Schließlich darf der Antrag auf Beratung nicht mutwillig erscheinen, d.h. für Anträge ohne Rechtschutzbedürfnis gibt es keine Beratungshilfe. Für jede Angelegenheit darf in der Regel nur ein Beratungshilfeschein erteilt werden. Es kann sich um Streitigkeiten auf fast allen Rechtsgebieten handeln, insbesondere auch um solche aus dem Zivilrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht oder Verwaltungsrecht.

Einen Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe können Sie bei der Serviceeinheit für Beratungshilfe oder direkt bei einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl stellen.

Notwendige Unterlagen für einen Antrag auf Beratungshilfe

Wenn Sie einen Berechtigungsschein bei der Serviceeinheit für Beratungshilfe beantragen wollen, bringen Sie bitte folgende Unterlagen mit:

- Sämtliche Nachweise über Ihr Einkommen (aktuelle Lohn- oder Gehaltsabrechnung, Arbeitslosengeldbescheide, Sozialhilfebescheid, etc.)

- Sämtliche Nachweise über Ihre Ausgaben (Mietvertrag, Darlehensnachweise, Pfändungen, Ratenzahlungsvereinbarungen,

Versicherungsscheine)

Diese Angaben sind notwendig, um zu prüfen, ob Sie berechtigt sind, einen Anwalt auf Kosten der Staatskasse in Anspruch zu nehmen.

Bitte beachten Sie, dass bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung oder nicht unerheblichem Vermögen kein Berechtigungsschein erteilt

werden darf.

Möchten Sie den Berechtigungsschein für eine andere Person beantragen, ist die Vorlage einer Vollmacht zwingend erforderlich.

Vorhandene Unterlagen zu dem Sachverhalt, mit dem Sie zu einem Anwalt gehen möchten (z.B. der Bescheid des Jobcenters, der angefochten werden soll, oder Schreiben des gegnerischen Anwalts) sind vorzulegen, damit die Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts abschließend geprüft werden kann.

Ein Beitrag von Rechtspfleger Thomas Steinbrecher
Bild zum Thema Ratgeber

Ratgeber zum Thema "Beratungshilfe"

amtliche Vordrucke (Formulare) für Beratungshilfe

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