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Nachlass- und Erbangelegenheiten

Zuständigkeit und Aufgaben des Nachlassgerichtes

Das Nachlassgericht befindet sich beim Amtsgericht. Zuständig ist grundsätzlich dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk die/der Verstorbene (Erblasser/in) zuletzt gewohnt hat.

Das Nachlassgericht hat u. a. die Aufgabe Verfügungen von Todes wegen (Testamente und Erbverträge) der Erblasserin/des Erblassers zu eröffnen und die Beteiligten vom Inhalt dieser Verfügungen zu unterrichten. Auf Antrag i. d. R. eines (Mit-)Erben erteilt das Nachlassgericht einen Erbschein. Auch Erbausschlagungen werden hier aufgenommen.

Zu den Aufgaben des Nachlassgerichtes gehört dagegen nicht:

  • Rechtsberatung in Nachlassangelegenheiten,
  • Mithilfe bei der Abfassung eines Testamentes
  • Teilung des Nachlasses unter mehreren Miterben
  • Ermittlungen über die Zusammensetzung des Nachlasses
  • Abwicklung, wie z.B. Erfüllung von Vermächtnissen oder Pflichtteilsansprüchen

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Testamente/Erbverträge (= letztwillige Verfügungen)

Ein Testament wird durch den testierfähigen Testator einzeln oder von Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartnern gemeinschaftlich errichtet. Die Testamentserrichtung hat grundsätzlich durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung, möglichst mit Zeit- und Ortsangabe oder durch Beurkundung bei einem Notar zu erfolgen. Erbverträge bedürfen der notariellen Beurkundung. Ein handschriftliches Testament kann - zur Sicherheit - bei jedem beliebigen Nachlassgericht in die amtliche Verwahrung gegeben werden, wofür Gerichtskosten in Höhe von 75 € entstehen. Ein notarielles Testament wird zwangsläufig beim Nachlassgericht hinterlegt. (Nähere Hinweise entnehmen Sie bitte der Broschüre des Justizministeriums "Erben und Vererben".)

Nach dem Tod des Testators ist jedes Schriftstück, welches sich inhaltlich als Testament des Erblassers darstellt, vom Nachlassgericht zu eröffnen. Jede Person, die ein solches Schriftstück in Besitz hat, ist gemäß § 2259 BGB verpflichtet, dieses - ohne besondere Aufforderung - unverzüglich im Original dem Nachlassgericht abzuliefern.

Die Eröffnung eines Testaments oder eines Erbvertrags erfolgt grundsätzlich von Amts wegen sobald das Gericht Kenntnis vom Tod des Erblassers erlangt. Ggf. kann jedoch auch ein Antrag auf Testamentseröffnung gestellt werden. Über die Eröffnung der letztwilligen Verfügung wird ein Protokoll erstellt. Im Eröffnungsverfahren prüft das Gericht nicht die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung.

Zur Eröffnung der Verfügung von Todes wegen kann das Gericht einen Termin bestimmen, zu dem die Beteiligten zu laden sind. Zwecks Verfahrensbeschleunigung unterbleibt die Ladung jedoch in der Regel. Die Beteiligten werden durch Übersendung einer beglaubigten Kopie der letztwilligen Verfügung und des Eröffnungsprotokolls von der Testamentseröffnung benachrichtigt.

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Erbschein, Nachweis der Erbfolge

Der Erbe kann sein Erbrecht durch einen vom Nachlassgericht gebührenpflichtig ausgestellten Erbschein bescheinigen lassen. Der Erbschein weist die Rechtsnachfolge aus, nicht aber wem die einzelnen Nachlassgegenstände zustehen. Die Erben bilden eine sog. Erbengemeinschaft und müssen sich selbst über den Nachlass auseinandersetzen, ggf. über einen Notar, insbesondere wenn Grundeigentum in den Nachlass fällt.

Zum Nachweis der Erbfolge reicht in den meisten Fällen anstelle eines Erbscheines eine beglaubigte Kopie der vom Nachlassgericht eröffneten letztwilligen Verfügung nebst Eröffnungsprotokoll aus, wenn es sich um ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag handelt, in dem die Erben genau bezeichnet sind. Ein handschriftliches Testament wird selten als Erbnachweis akzeptiert.

Grundsätzlich ist ein Erbschein erforderlich, wenn der Erblasser Grundeigentum hinterlässt und kein notarielles Testament oder Erbvertrag die Erbfolge eindeutig regelt. Auch Banken, Versicherungen und ähnliche Institutionen lassen sich die Erbfolge in der Regel durch einen Erbschein nachweisen. Der Erbschein wird nur auf Antrag erteilt; bei einer Erbengemeinschaft ist es ausreichend, wenn einer der Miterben den Antrag stellt. Da der Erbscheinsantrag Angaben enthält, die an Eides statt zu versichern sind, ist er beim Nachlassgericht oder einem Notar zu beurkunden.

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Ausschlagung einer Erbschaft

Wer eine ihm angefallene Erbschaft nicht annehmen möchte, muss sie ausdrücklich ausschlagen. Die Ausschlagung ist bei dem für den Nachlassvorgang zuständigen Nachlassgericht, jedem Notar oder dem Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Ausschlagende seinen Wohnsitz hat, zu erklären.

Die Ausschlagungsfrist beträgt 6 Wochen. Sie beginnt mit dem Tage, an dem der Erbe Kenntnis vom Anfall der Erbschaft bekommt, das heißt, seit dem er weiß, dass er Erbe geworden ist. Bei einer letztwilligen Verfügung (Testament oder Erbvertrag) ist dieses der Tag, an dem er vom Nachlassgericht von der Testamentseröffnung benachrichtigt wird. Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich! Die Ausschlagung befreit von der Haftung für Nachlassverbindlichkeiten.

Der Nachlass fällt bei einer Ausschlagung dem nächstberufenen Erben, z. B. den eigenen Kindern an. Für Minderjährige haben die gesetzlichen Vertreter bzw. hat der alleinsorgeberechtigte gesetzliche Vertreter die Erbschaft auszuschlagen. Ggf. ist für die Ausschlagungserklärung eine Genehmigung des Familiengerichtes erforderlich, z. B. wenn das Kind Erbe wird, ohne dass ein sorgeberechtigter Elternteil vorher zum Erben berufen war. Das Nachlassgericht oder der Notar sollten über die eventuelle Genehmigungspflicht der Ausschlagungserklärung belehren. Die Ausschlagungserklärung, die ein gerichtlich bestellter Betreuer für die/den Betreute/n abgibt, ist vom Betreuungsgericht zu genehmigen.

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Bild zum Thema Ratgeber

Ratgeber zum Thema "Nachlass- und Erbangelegenheiten"

amtliche Vordrucke (Formulare) für Nachlassangelegenheiten

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