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Angelegenheiten nach dem Transsexuellengesetz (TSG)

Welches Gericht ist für meinen Antrag zuständig?

Örtlich zuständig für Anträge nach dem TSG sind

  • für den Oberlandesgerichtsbezirk Celle das Amtsgericht Celle
  • für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig das Amtsgericht Göttingen und
  • für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg das Amtsgericht Oldenburg.

Welches dieser Amtsgerichte im Einzelfall zuständig ist, richtet sich nach dem Wohnsitz bzw. dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragstellers oder der Antragstellerin. Wohnt der Antragsteller oder die Antragstellerin beispielsweise im Oberlandesgerichtsbezirk Celle, ist das Amtsgericht Celle zuständig.

Welche Anträge nach dem TSG kann ich stellen?

  1. Antrag auf Vornamensänderung, § 1 TSG
  2. Antrag auf Aufhebung der Entscheidung über die Vornamensänderung, § 6 TSG
  3. Antrag auf Änderung des Geburtseintrages, § 8 TSG
  4. Antrag auf Vorabentscheidung, § 9 TSG

Wie stelle ich meinen Antrag?

Meinen Antrag kann ich formlos beim zuständigen Amtsgericht einreichen oder bei jeder Rechtsantragstelle zu Protokoll geben. Ich benötige keinen Rechtsanwalt.

Wie läuft das Verfahren ab?

Zunächst erhalte ich die Aufforderung, einen Kostenvorschuss zu zahlen oder Verfahrenskostenhilfe zu beantragen.

Das Verfahren wird erst dann betrieben, wenn entweder der Kostenvorschuss eingegangen ist oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist.

Sollten erforderliche Angaben bzw. Unterlagen fehlen, erhalte ich hierüber ebenfalls eine Nachricht.

Ist der Kostenvorschuss eingegangen oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt, ergeht ein Beweisbeschluss. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin von zwei unabhängigen Sachverständigen begutachtet wird. Die Sachverständigen werden vom Gericht bestimmt und dürfen nur dann tätig werden, wenn zwischen ihnen und dem Antragsteller oder der Antragstellerin kein Arzt-Patientenverhältnis besteht oder bestanden hat.

Nach Vorliegen beider Sachverständigengutachten werden diese an den Antragsteller oder die Antragstellerin übersandt und ein Anhörungstermin bei Gericht anberaumt. Dieser Anhörungstermin ist gesetzlich vorgeschrieben.

Wann wird meinem Antrag stattgegeben?

Der zuständige Richter oder die zuständige Richterin gibt meinem Antrag statt, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die eingeholten Sachverständigengutachten dienen dabei als Entscheidungshilfe, das Gericht ist jedoch nicht daran gebunden.

Was ist, wenn das Gericht meinen Antrag zurückweist?

Sollte das Gericht meinem Antrag nicht stattgeben, kann ich hiergegen binnen 2 Wochen nach Zustellung der Entscheidung sofortige Beschwerde einlegen.

Ich kann die Entscheidung des Gerichts aber auch akzeptieren und nach einiger Zeit gegebenenfalls einen neuen Antrag stellen.

Was gibt es für neue Entwicklungen in der Rechtsprechung?

Am 11. Januar 2011 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (1 BvR 3295/07), dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG verfassungswidrig sind. Dieser Beschluss hat zur Folge, dass die Voraussetzungen für eine Vornamensänderung und eine Personenstandsänderung nunmehr identisch sind. Fortpflanzungsunfähigkeit und eine geschlechtsangleichende Operation sind nicht mehr erforderlich! Wenn die Voraussetzungen für die Vornamensänderung erfüllt sind, wird auf entsprechenden Antrag auch der Personenstand geändert.

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