Niedersächsisches Landesjustizportal klar

Der Gerichtsvollzieher

Eine wirksame Zwangsvollstreckung ist ein wichtiger Standortfaktor für die wirtschaftliche Betätigung. Denn die besten Urteile nützen niemanden, wenn sie nicht auch vollzogen werden.

Der Gerichtsvollzieher nimmt in der Justiz eine Sonderstellung ein. Sie treffen ihn nämlich nicht im Amtsgericht an. Vielmehr unterhält er als selbständiges Organ der Rechtspflege ein eigenes Büro, wo er zu den Sprechzeiten zu erreichen ist. Falls Sie seine Anschrift, seine Telefonnummer oder seine Sprechzeiten erfahren möchten, wenden Sie sich an die Gerichtsvollzieher-Verteilerstelle des jeweiligen Amtsgerichts.

Wofür brauche ich einen Gerichtsvollzieher?

Das lässt sich am besten an einem Beispiel erläutern:

Der Schuldner hat seine Rechnung nicht bezahlt oder seine Wohnung trotz Kündigung nicht geräumt. Der Gläubiger wird sich in solchen Fällen zunächst an das Gericht wenden. Was aber geschieht, wenn der Schuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, obwohl dem Gläubiger ein Vollstreckungsbescheid bzw. ein Räumungsurteil vorliegt?

Dann kann der Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung beauftragen. Damit ist gewährleistet, dass die Zwangsvollstreckung in einem geordneten Verfahren abläuft und niemand zur Selbsthilfe greifen muss. So darf der Vermieter nicht etwa selbst den Mieter vor die Tür setzen. Er muss sich der Hilfe des Gerichtsvollziehers bedienen, der die Zwangsräumung - notfalls auch mit Gewalt - durchführt.

Der Gerichtsvollzieher hat vielfältige Aufgaben. Zu den wichtigsten Tätigkeitsbereichen gehören:

  • Die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in bewegliche Sachen. Darunter versteht man z. B die Pfändung des Autos.
  • Die Entgegennahme von Raten, wenn Gläubiger und Schuldner dies wünschen.
  • Die Abnahme der Vermögensauskunft.
  • Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen.
  • Die Vollziehung von Arrestbefehlen und einstweiligen Verfügungen.
  • Die Beseitigung des Widerstandes des Schuldners gegen Handlungen, die er zu dulden hat.
  • Die Versteigerung von gepfändeten Gegenständen oder solchen, an den ein Pfandrecht besteht.
  • Die Zustellung z. B. von Vergleichen, Vollstreckungsbescheiden oder wichtigen Erklärungen (z. B. der Kündigung eines Miet- oder Arbeitsverhältnisses).
  • Und weitere Verfahren.

<<<< zurück zum Anfang <<<<

Wie geht eine Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher vor sich?

Nehmen wir an, Ihnen liegt ein Vollstreckungsbescheid vor. Der Schuldner soll einen bestimmten Geldbetrag zahlen. Dann wird der Gerichtsvollzieher den Schuldner in Ihrem Auftrag aufsuchen oder das Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft einleiten. Er wird zunächst klären, ob der Schuldner nicht freiwillig bezahlt oder vielleicht schon bezahlt hat. Wird die Vollstreckung nicht abgewendet und stehen ihr auch keine sonstigen Hindernisse entgegen, dann wird sich der Gerichtsvollzieher in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Schuldners umsehen und in der Regel zunächst auf eine gütliche Erledigung durch Ratenzahlungen hinwirken. Findet er wertvolle Gegenstände oder Bargeld vor, wird er pfänden. Dies geschieht, indem er die Sachen mitnimmt oder ein Pfandsiegel, den "Kuckuck", anbringt. Gepfändete Gegenstände werden später öffentlich versteigert oder im Wege des Pfandverkaufs veräußert und der Erlös nach Abzug der Kosten an den Gläubiger ausgezahlt.

In vielen Fällen kann der Gerichtsvollzieher aber nichts pfänden, weil er dem Schuldner die Gegenstände, die er zum Leben oder zur Berufsausübung benötigt, nicht wegnehmen darf. In solchen Fällen ist die Vollstreckung zunächst fruchtlos ausgefallen. Pfändungen und Versteigerungen sind längst die Ausnahme geworden; die meisten Vollstreckungen werden heute entweder durch Ratenzahlungen abwendet oder enden fruchtlos.

Tipps:

Für den Gläubiger empfiehlt es sich, den Schuldner vor einer Vollstreckung noch einmal zur freiwilligen Leistung aufzufordern, um nicht auf den Vollstreckungskosten sitzen zu bleiben.

Der Schuldner sollte es nicht zur Vollstreckung kommen lassen, sondern sich rechtzeitig gegen eine unberechtigte Forderung im gerichtlichen Verfahren wehren. In der Vollstreckung wird nicht mehr geprüft, ob der Gläubiger im Recht war. Wenn es gleichwohl zur Vollstreckung kommt, sollte der Schuldner aktiv mitwirken und vom Gerichtsvollzieher angekündigte Termine wahrnehmen, damit das Gericht nicht die Durchsuchung seiner Wohnung anordnet oder ein Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft beginnt.

Zahlen:

Im Jahr 2014 haben die 392 in Niedersachsen tätigen Gerichtsvollzieher insgesamt 104.851.729,60 EUR eingezogen.

<<<< zurück zum Anfang <<<<

Wie komme ich an einen Gerichtsvollzieher?

Der Gläubiger muss dem Gerichtsvollzieher einen sogenannten Vollstreckungsauftrag erteilen. Diesen Auftrag sendet der Gläubiger mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels (Urteil, Vollstreckungsbescheid, gerichtlicher Vergleich u.a.) dem zuständigen Gerichtsvollzieher direkt zu, wenn dessen Büroanaschrift bekannt ist oder sendet die Unterlagen an die Gerichtsvollzieher Verteilerstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Vollstreckung stattfinden soll. Das ist in der Regel dort, wo sich der Wohnort des Schuldners befindet oder die zu pfändenden Sachen aufzufinden sind. Der Auftrag wird dann von der Verteilerstelle an den zuständigen Gerichtsvollzieher weitergeleitet.

Um den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung zu beauftragen, hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ein verbindliches Antragsformular eingeführt, welches ab dem 01.04.2016 von allen Antragstellern verwendet werden muss. Das Formular kann unter folgendem Link im Internet heruntergeladen werden:

htpp://www.justiz.de/formulare/zwi bund/vollstreckunggerichtsvollzieher GV6.pdf

<<<< zurück zum Anfang <<<<

Welche Rechte habe ich als Gläubiger oder Schuldner?

Wenn der Gerichtsvollzieher einen Auftrag nicht oder nicht zutreffend ausführt, kann sich der Gläubiger mit der Vollstreckungserinnerung an das Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) wenden, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher tätig ist.

Für den Schuldner ist das Rechtsschutzsystem sehr kompliziert, so dass er einen Rechtsanwalt oder die Rechtsantragsstelle seines Amtsgerichts aufsuchen sollte. Hier können nur die drei wichtigsten Fragen beantwortet werden:

Was ist, wenn der Gläubiger die Vollstreckung betreibt, obwohl der Schuldner bezahlt hat und auch ein Gespräch mit dem Gläubiger nichts gefruchtet hat? In solchen Fällen muss der Schuldner seinerseits gegen den Gläubiger klagen (sogenannte Vollstreckungsabwehrklage).

Was ist, wenn der Gerichtsvollzieher das Fahrzeug pfändet, welches der Schuldner für seine Berufsausübung dringend benötigt? Hier steht dem Schuldner die Vollstreckungserinnerung beim Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) als Rechtsmittel zu.

Was ist, wenn der Gerichtsvollzieher einen Gegenstand pfänden will, der dem Schuldner nicht gehört, weil er sich die Sache nur geliehen oder unter Eigentumsvorbehalt gekauft hat? Der Gerichtsvollzieher kann die Eigentumsverhältnisse nicht prüfen und darf in solchen Fällen trotzdem pfänden. Der Eigentümer muss sich gegen diese Pfändung wehren (sogenannte Drittwiderspruchsklage)

<<<< zurück zum Anfang <<<<

Die Vermögensauskunft

Wenn die vorherige Aufforderung zur Zahlung oder die Vollstreckung erfolglos verlaufen ist, muss der Schuldner seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenbaren (früher: Offenbarungseid bzw. eidesstattliche Versicherung). Der Gläubiger soll auf diese Weise erfahren, wovon der Schuldner lebt, z. B. bei welchem Arbeitgeber er beschäftigt ist und welche Einkünfte er erzielt. Auf Antrag des Gläubigers kann der Gerichtsvollzieher den Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft laden. Wer diesem Termin fernbleibt riskiert, dass gegen ihn ein Haftbefehl ergeht oder der Gerichtsvollzieher die Angaben in bestimmten Fällen durch Einholung von Auskünften bei Dritten einholt.

Die Vermögensauskunft hat für den Schuldner erhebliche Konsequenzen. Er wird in ein zentrales Schuldnerverzeichnis eingetragen. Jeder, der ein berechtigtes Interesse darlegt, kann Einsicht nehmen. Wer im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss bei der Kreditaufnahme, bei Ratenkäufen und manchmal auch bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz mit Schwierigkeiten rechnen.

<<<< zurück zum Anfang <<<<

Entstehen für die Zwangsvollstreckung Kosten?

Auch die Vollstreckung kostet Geld. Die Höhe der Kosten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und entzieht sich daher einer schematischen Darstellung. Die notwendigen Kosten der Vollstreckung muss der Schuldner tragen. Dies ist natürlich nur möglich, wenn der Schuldner die Forderung bezahlt oder die Forderung durch Pfändung eingezogen wird. Andernfalls muss der Gläubiger die Kosten der Zwangsvollstreckung zunächst als Antragsteller zahlen, diese Kosten können aber bei weiteren Maßnahmen gegen den Schuldner der Forderung hinzugerechnet werden, ohne dass dafür ein weiterer Titel beantragt werden muss.

Auch für die Zwangsvollstreckung kann aber Prozesskostenhilfe beantragt werden.

<<<< zurück zum Anfang <<<<

Wie wird man Gerichtsvollzieher?

Es darf nicht vergessen werden, dass der Gerichtsvollzieher meist nicht in der geschützten Umgebung eines Büros tätig ist, sondern selbständig und eigenverantwortlich draußen vor Ort, häufig auch gerade im Bereich sozialer Brennpunkte arbeiten muss. Es bedarf dazu nicht nur einer gefestigten Persönlichkeit, sondern auch eines großen Maßes an Einfühlungsvermögen.

Der Beruf eines Gerichtsvollziehers erfordert deshalb

  • vielseitige Fachkenntnisse,
  • hohe Leistungsbereitschaft,
  • Zuverlässigkeit,
  • gutes Einfühlungsvermögen und Kommunikationsbereitschaft,
  • Belastbarkeit, insbesondere auch im Außendienst,
  • ausgeprägte Fähigkeit zur Organisation von Arbeitsabläufen,
  • die Arbeit mit moderner Bürotechnik muss selbstverständlich sein.

Zur Gerichtsvollzieher Ausbildung kann zugelassen werden, wer

  • eine dem Gerichtsvollzieherdienst förderliche, abgeschlossene Berufsausbildung, insbesondere eine Berufsausbildung im juristischen bzw. kaufmännischen Bereich, absolviert hat und
  • sich mindestens drei Jahre in einem für den Gerichtsvollzieherdienst förderlichen Beruf bewährt hat und
  • das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

In Betracht kommen Berufstätige, die in einem wirtschaftlich-juristischen Berufsfeld tätig sind, z.B. Beamtinnen und Beamte des mittleren Justizdienstes, des allgemeinen mittleren Dienstes, Justizfachangestellte, Bankkaufleute, Rechtsanwalts- und Notargehilfinnen und -gehilfen, Steuerfachgehilfinnen und -gehilfen.

Die Ausbildung beginnt jeweils am 1. Juni mit einem 6-monatigen Vorbereitungslehrgang. Dieser soll einen Einblick in die verschiedenen Bereiche der Justiz vermitteln. Er umfasst fachtheoretische Abschnitte, die zentral in Hannover gelehrt werden und praktische Abschnitte bei Ausbildungsgerichten.

Die sich anschließende Fortbildung dauert 18 Monate und beginnt jeweils am 1. Dezember. Bewerberinnen und Bewerber, die in der Justiz beschäftigt sind, können von dem Vorbereitungslehrgang ausgenommen werden.

Die 18-monatige Fortbildung zum Gerichtsvollzieher besteht aus

berufspraktischen Zeiten von insgesamt 10 Monaten bei einem Gerichtsvollzieher und zwei theoretischen Lehrgängen von jeweils 4 Monaten. Die Lehrgänge finden zusammen mit den Bundesländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein beim Amtsgericht in Hannover statt.

Ihre Bewerbung richten Sie bitte an eines der Oberlandesgerichte (Braunschweig, Celle oder Oldenburg).

Fügen Sie Ihrer Bewerbung bitte zunächst folgende Unterlagen bei:

  • ein Lichtbild
  • eigenhändig geschriebenen - nicht nur tabellarischen - Lebenslauf
  • Ablichtung des Schulabschlusszeugnisses
  • Ablichtung des Berufsausbildungszeugnisses
  • Zeugnisse über Beschäftigungen seit der Schulentlassung
  • Heiratsurkunde oder bei Ledigen Geburtsurkunde
  • Einverständniserklärung hinsichtlich der Anforderung und Einsichtnahme der Personalakten (nur Bewerber aus dem öffentlichem Dienst)
  • Erklärung, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse geordnet sind

<<<< zurück zum Anfang <<<<

Wie wird ein Gerichtsvollzieher bezahlt?

Nach erfolgreicher Prüfung werden die Teilnehmer zur Gerichtsvollzieherin bzw. Gerichtsvollzieher im Beamtenverhältnis auf Probe in der Besoldungsgruppe A 8 des niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (Nds.BBesG) ernannt. Bei Bewährung in der 2jährigen Probezeit und frühestens mit Vollendung des 27. Lebensjahres erfolgt die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit. Beförderungen in die Besoldungsgruppen A 9 und A 9 mit Amtszulage Nds.BBesG sind möglich.

Neben der Besoldung nach der Bundesbesoldungsordnung erhalten Gerichtsvollzieher eine Vollstreckungsvergütung zur Abgeltung der erschwerten Außendiensttätigkeit, sowie eine Bürokostenentschädigung, um die Kosten des eigenen Büros abzudecken.

Während des Vorbereitungslehrgangs und während der Fortbildung wird für Bewerberinnen und Bewerber, die nicht aus der Justiz kommen, eine Vergütung gemäß Entgeltgruppe V Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt.

<<<< zurück zum Anfang <<<<

Bild zum Thema Ratgeber

Ratgeber zum Thema

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln