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Familiensachen

Das Familiengericht


Die Serviceeinheit des Familiengerichts

Die Serviceeinheiten des Familiengerichts sind für die Verwaltung der Akten zuständig. Hierzu gehört vor allem die Führung der Akten, das fristgerechte Vorlegen der Akten, die Zuordnung der eingehenden Schriftstücke zu den jeweiligen Verfahren, das Fertigen sämtlicher vom Richter oder Rechtspfleger verfügten Schreiben, das Herstellen der Ausfertigungen der Beschlüsse und die Berechnung der ihrer Rechtskraft der Beschlüsse. Neben der Führung des Verhandlungskalenders, der ordnungsgemäßen Ladung der Beteiligten und ihrer Verfahrensbevollmächtigten zum Termin berechnen und erstellen sie auch die Kostenrechnungen betreffend die gerichtlichen Kosten des Verfahrens und setzen die Verfahrenskostenvergütung des Rechtsanwaltes fest. Darüber hinaus überwachen sie die Zahlungseingänge bei Ratenzahlungen und Kostenrechnungen.

Die Serviceeinheit ist die "Schaltstelle" der Abteilung. Sie kümmert sich um das Publikum und hilft bei telefonischen Anfragen weiter. Allerdings dürfen weder die Servicekräfte noch Rechtspfleger und Richter Rechtsberatung leisten.

Bei telefonischen Anfragen zu laufenden Verfahren halten Sie bitte immer das Aktenzeichen bzw. das Geschäftszeichen bereit, da Ihnen sonst nicht weiter geholfen werden kann. Sollten Sie anwaltlich vertreten sein, so wenden Sie sich bitte immer an Ihren Anwalt, der Ihnen neben einfachen Auskünften auch weitergehende Erläuterungen geben kann.

Das Aktenzeichen ist in Familiensachen wie folgt aufgebaut:

Abteilungsnummer Abteilung laufende Nr. der Sache das laufende Jahr
29 F 327 12

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Die Tätigkeit des Familienrichters

Vorbemerkungen

Ein ganz wesentlicher Teil der Tätigkeit des Familienrichters betrifft die Ehescheidungen.

Der Richter hört beide Eheleute im Scheidungsverfahren persönlich an. Er soll in jeder Phase des Verfahrens auf eine gütliche Regelung hin- und übereilten Scheidungsanträgen entgegenwirken.

Aber: Im Jahr 2013 wurden in Deutschland rund 169.800 Ehen geschieden. Betrachtet man die Zahl der Ehescheidungen, bezogen auf die Dauer der Ehe, so zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass die meisten Ehen nach sechs Jahren geschieden werden. Seit 2008 war durchgängig das siebte Ehejahr das häufigste Scheidungsjahr. 2013 lag die Zahl der Scheidungen nach sechst Jahren Ehedauer bei rund 8.900, was 5,2 % aller Scheidungen in diesem Jahr entsprecht. Ausgehend von den derzeitigen Scheidungsverhältnissen werden etwa 37 % aller 2012 geschlossenen Ehen im Laufe von 25 Jahren geschieden (Angabe nach dem Statistischen Bundesamt - www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Ehescheidungen/Ehescheidungen.html).

Und: Gute Trennungen, aus denen Kinder und Partner unbeschädigt hervorgehen, sind möglich, jedoch eine hohe Kunst. Sie erfordern nicht weniger emotionale Kraft und soziale Kompetenz, als eine gelungene Ehe (Helm Stierlin, Eltern und Kinder. Das Drama von Trennung und Versöhnung im Jugendalter - 1980)

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Zuständigkeit und Aufgaben des Familienrichters

Das Familiengericht ist neben den Ehescheidungen für eine Vielzahl von Streitigkeiten und Entscheidungen zuständig. Beispielhaft seien hier die folgenden genannt:

  • Unterhalt des Ehegatten (gesondert für die Zeit der Trennung und die Zeit nach Scheidung), aber auch für die mit dem Vater der gemeinsamen Kinder nicht verheiratete Mutter
  • Unterhalt für die Kinder (ganz gleich ob ehelich geboren oder nicht)
  • Verfahren betreffend die elterliche Sorge für Kinder (hierzu gehören die Regelung der elterlichen Sorge als Ganzes oder in Teilbereichen wie z.B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge)
  • Verfahren betreffend den Umgang mit Kindern (umgangsberechtigt und verpflichtet sind in jedem Fall die Eltern, aber auch Geschwister, Großeltern, Stiefeltern, Ehegatten eines Elternteils und Pflegepersonen können unter bestimmten Voraussetzungen umgangsberechtigt sein)
  • Kindesherausgabe
  • Verfahren in Güterrechtssachen (Zugewinnausgleich)
  • Verfahren auf Regelung der Rechtsverhältnisse an der ehelichen Wohnung und sogenannte Haushaltssachen (Hausrat)
  • Abstammungssachen, d.h. Verfahren auf Feststellung/Anfechtung der Vaterschaft
  • Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, gleichgültig, ob die Beteiligten mit einander verwandt, verheiratet sind oder zusammenleben bzw. zusammengelebt haben (z.B. auch sog. Stalkingfälle)
  • Adoptionen von Minderjährigen und Erwachsenen

Alle diese Angelegenheiten (außer den Abstammungs- , Adoptions- und den Gewaltschutzsachen) können, müssen aber nicht im Zusammenhang mit dem Ehescheidungsverfahren geregelt werden (man spricht dann vom "Verbundverfahren"). Zwingend gehört zum Scheidungsverbund der Versorgungsausgleich.

Seit dem 01. September 2009 hat der Gesetzgeber das sog. "Große Familiengericht" installiert. Dies ist nicht etwa ein neues, vorher nicht existentes Gericht, sondern die Bezeichnung für deutlich erweiterte Zuständigkeiten des Amtsgerichts in Familiensachen. Erst seither ist das Familiengericht jetzt auch für Adoptionssachen und für weitgehend alle Ansprüche zwischen Verlobten, Verheiraten, ehemals verheirateten Personen, Eltern und Kindern zuständig (sog. sonstige Familiensachen), soweit es nicht um erb- oder arbeitsrechtliche Ansprüche geht.

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Welcher Familienrichter ist für meine Ehescheidung zuständig?

Die beteiligten Ehegatten eines Scheidungsverfahrens können sich "ihren" Familienrichter nicht aussuchen. Die Geschäftsverteilung des Amtsgerichts regelt bspw., dass die Sachen in der Reihenfolge ihres Eingangs bei Gericht verteilt werden. Manche Familiengerichte bestimmen die Zuständigkeit nach dem Anfangsbuchstaben des Familiennamens. Solange Verfahren, die eine bestimmte Familie betreffen, noch nicht abgeschlossen sind, ist der/die hierfür zuständige Richter/in auch für neue Verfahren dieser Familie zuständig.

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Brauche ich einen Rechtsanwalt?

Anwaltszwang besteht grundsätzlich in Scheidungsverfahren sowie in allen sog. Familienstreitsachen (insbesondere unterhalts- und güterrechtliche Streitigkeiten wie dem Zugewinnausgleich). Im Scheidungsversfahren muss mindestens einer, nicht zwingend jeder Ehepartner, anwaltlich vertreten sein. Der Ehepartner, der der Ehescheidung zustimmt und selbst keine Anträge stellen will, ist nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Sind die Beteiligten nicht in der Lage, die Kosten des Verfahrens zu tragen - und zu diesen Kosten gehören insbesondere auch die Gebühren des Rechtsanwalts - kann ihnen, wenn die Inanspruchnahme von gerichtlicher Hilfe nicht mutwillig ist und die Rechtsverfolgung auch Aussicht auf Erfolg hat, Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Eine Anwaltsbeiordnung ist allerdings in rechtlich und tatsächlich einfach gelagerten Fällen, für die kein Anwaltszwang besteht, nicht möglich.

Aber: Nur Rechtsanwälte sind rechtsberatend tätig; das Familiengericht darf keinen Rechtsrat erteilen.

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Wie lange dauern die Verfahren? Wann bin ich endlich geschieden?

Die Verfahrensdauer vor den Familiengerichten hängt natürlich von der Schwierigkeit und dem Umfang des jeweiligen Einzelfalls ab. Gerade in Scheidungsverfahren kommt es hierbei oft ganz wesentlich auf die Mitarbeit der Ehegatten an. Wenn sie die gerichtlichen Anfragen schnell und vollständig beantworten, die für den Versorgungsausgleich notwendigen Fragebögen sorgfältig und vollständig ausfüllen und auch den Versorgungsträgern (Deutsche Rentenversicherung u.a.) auf deren Nachfrage evtl. fehlende Informationen geben und angeforderte Unterlagen zur Verfügung stellen, kann in 3 - 4 Monaten ab Antragstellung die Ehe geschieden werden. Noch schnellere Scheidungen sind möglich, wenn der Versorgungsausgleich (etwa durch notariellen Vertrag oder durch gerichtlichen Vergleich (Achtung: Anwaltszwang für beide Eheleute!!)) wirksam ausgeschlossen oder anderweitig geregelt ist.

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Mit wem habe ich es neben dem Familienrichter noch zu tun?

Beteiligt am Verfahren sind noch das Jugendamt und evtl. der Verfahrensbeistand (wenn es um elterliche Sorge oder Umgang geht) sowie im Scheidungsverfahren die Träger der Altersversorgung (Deutsche Rentenversicherung, Beamtenversorgung, Träger einer Zusatzversorgung, Lebensversicherer, Betriebliche Altersversorgung usw.). Kinder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben sind in Verfahren, die sie betreffen, ebenfalls beteiligt und können, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet haben, auch selbst eigene Rechte geltend machen.

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Wie läuft ein Scheidungsverfahren eigentlich ab?

Nach Ablauf des Trennungsjahres, in engen Ausnahmefällen bei Vorliegen einer unzumutbaren Härte auch früher, kann Scheidungsantrag gestellt werden. Dieser wird dem anderen Ehegatten zugestellt. Das Datum der Zustellung ist wichtig für den Versorgungsausgleich (d.h. bis hierher erworbene Anwartschaften der Eheleute auf Altersversorgung werden ausgeglichen) und den evtl. Zugewinnausgleich (Stichtag für die Ermittlung der Höhe des jeweiligen Vermögens der Ehegatten).

Gleichzeitig mit der Zustellung erhalten die Eheleute die Vordrucke zum Versorgungsausgleich, die von ihnen auszufüllen und an das Gericht zurückzuschicken sind. Sie können bei Bedarf auch die Vordrucke "Fragebogen zum Versorgungsausgleich", "Erläuterungen zum Ausfüllen der Angaben zur Person und zu A. des Fragebogens zum Versorgungsausgleich" als PDF-Dateien herunterladen und ausdrucken.

Das Familiengericht holt dann bei den Versorgungsträgern die maßgeblichen Auskünfte für die Durchführung des Versorgungsausgleichs ein.

Für den Fall, dass die Eltern auch um das Sorge- oder Umgangsrecht streiten (der Gesetzgeber sieht die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall und erstrebenswert an), beteiligt das Gericht das zuständige Jugendamt und bittet um einen Bericht. Unter anderem fließt auch dieser Bericht in die Entscheidung des Gerichts mit ein. Das Jugendamt setzt sich mit den Eltern in Verbindung. Termine mit dem Jugendamt sollten im Hinblick auf die für das Kind wesentliche Entscheidung zur elterlichen Sorge unbedingt eingehalten werden. Das Jugendamt versucht in eigener Zuständigkeit eine einvernehmliche Regelung zwischen den Eltern zu erzielen. Es berät die Eltern und zeigt Alternativen und Lösungsmöglichkeiten auf. Eine Einigung der Eltern beschleunigt das Scheidungsverfahren.

Für den Fall, dass auch noch um weitere sogenannte Folgesachen (Unterhalt, Zugewinn u.a.) gestritten wird, kann das Gericht bereits Termine anberaumen, um den Sachverhalt zu erörtern und die Entscheidung vorzubereiten. Auch hier beschleunigen Einigungen - die Juristen sprechen von Vergleichen - das Scheidungsverfahren. Die Mediation, also die außergerichtliche oder während des laufenden Verfahrens von den Beteiligten selbst unter Anleitung eines Mediators oder Güterichters durchgeführte Streitschlichtung, gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Liegen alle Auskünfte, Berichte und Unterlagen vor, beraumt das Gericht Termin an. Bei Streit um das Sorgerecht/Umgangsrecht werden die Kinder (regelmäßig wenn sie mindestens 4 Jahre alt sind) vor dem eigentlichen Scheidungstermin vom Familienrichter in Gegenwart eines Jugendamtsmitarbeiters und/oder eines für das Kind bestellten Verfahrensbeistandes im Richterzimmer oder in einem anderen geeigneten Raum, etwa einem Spielzimmer, angehört, ohne dass die Eltern oder die Rechtsanwälte dabei sind. Im Termin selbst werden die Eheleute zur Ehescheidung angehört. Die Ehe kann - und wird bei sog. einverständlichen Scheidungen regelmäßig - in diesem Termin geschieden werden.

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Aufgaben des Rechtspflegers


Erteilung familiengerichtlicher Genehmigungen

Eine familiengerichtliche Genehmigung ist bei bestimmten Rechtsgeschäften erforderlich, an denen minderjährige Kinder beteiligt sind. Zu nennen sind z.B. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Veräußerung, Bestellung einer Belastung ...), Kreditaufnahme, Beteiligung an GesellschaftenErbausschlagung.

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Vormundschaft, Pflegschaft, Ergänzungspflegschaft

Wer nicht unter elterlicher Sorge steht, erhält einen Vormund. Wenn nur Teilbereiche der elterlichen Sorge nicht ausgeübt werden können, wird ein Pfleger eingesetzt. Der Rechtspfleger überwacht die Vormünder und Pfleger. Diese müssen einmal im Jahr einen Bericht über ihre Tätigkeit einreichen. Ggf. entscheidet der Rechtspfleger auch über einen Wechsel des Pflegers bzw. des Vormunds.
Wenn die gesetzlichen Vertreter an der Ausübung der Vertretung gegenüber dem Minderjährigen rechtlich verhindert sind (Verhinderung tritt von Gesetzeswegen ein), bestellt der Rechtspfleger auf Antrag einen Ergänzungspfleger. Er ist nur für diesen einen Teil gesetzlicher Vertreter.

Verfahrenskostenhilfeüberprüfung

Ist einer Partei für ein Verfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligt worden, kann das Gericht innerhalb von 4 Jahren nach Abschluss des Verfahrens überprüfen, ob sich die Vermögenssituation der Partei wesentlich verbessert hat. Ist dies der Fall, so ordnet der Rechtspfleger an, dass die auf die Partei entfallenden Verfahrenskosten in monatlichen Raten zurückzuzahlen sind. Sämtliche Einkünfte und Ausgaben sind durch Einreichung entsprechender Belege nachzuweisen.
Das Gericht hat ebenfalls die Möglichkeit, bei erheblichem Vermögenszuwachs, eine Einmalzahlung anzuordnen. Alle bis dahin angefallenen Gerichtskosten und die Anwaltskosten wären in diesem Fall zu erstatten.

Kostenfestsetzung

Auf Grundlage der richterlichen Kostengrundentscheidung setzt der Rechtspfleger die der obsiegenden Partei entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten gegen die unterlegene Partei fest.

Vereinfachtes Unterhaltsfestsetzungsverfahren

Das Verfahren ist nur zur Festsetzung von Unterhalt für minderjährige Kinder, die mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt leben, statthaft. Wesentliche Voraussetzung ist, dass noch kein Titel über einen Unterhaltsanspruch vorliegt.

Rechtsantragsstelle

Der Rechtspfleger der Rechtsantragsstelle nimmt Anträge von Bürgern zu Protokoll. Hierbei kann es sich um Anträge unterschiedlichster Art handeln:

● Sorgerechts- und Umgangsrechtsanträge (benötigt wird eine Geburtsurkunde,
ggfls. die Urkunde über die Vaterschaftsanerkennung)
● Gewaltschutzanordnung (benötigt wird polizeiliche Anzeige, Wegweisungsprotokoll, falls vorhanden, evtl. ärztliches Attest)
● geschlossene Unterbringung Minderjähriger ( benötigt wird ein Ärztliches Attest)
● Anträge zur Einrichtung einer Vormundschaft

Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge

Wenn ein Elternteil auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben kann (z.B. unbekannter Aufenthalt), stellt das Gericht auf Antrag das Ruhen der Sorge fest. Während des Ruhens, ist dieser Elternteil nicht berechtigt die Sorge auszuüben. Der andere Elternteil übt die Sorge während dieser Zeit allein aus.

Vermögensverzeichnis

Sofern ein minderjähriges Kind als Erbe oder Miterbe an einem Nachlass beteiligt ist, erhält das Familiengericht eine Mitteilung vom Standesamt ggf. Nachlassgericht. Der sorgeberechtigte Elternteil/Vormund wird aufgefordert, den Anteil des Kindes am Nachlass mitzuteilen. Sofern der Anteil am Nachlass 15.000,- € übersteigt, ist ein Vermögensverzeichnis einzureichen. Gleiches gilt für Abfindungen, die anstelle von Unterhalt gewährt werden, und unentgeltliche Zuwendungen.
Die Verfahren dienen dem Schutz des Kindesvermögens.

Ersetzung der Einwilligung in die Namensänderung

Bei Wiederheirat des sorgeberechtigten Elternteils kann dem Kind aus erster Ehe der neue Familienname erteilt werden. Voraussetzung ist, dass der nichtsorgeberechtigte Elternteil zustimmt. Verweigert er seine Zustimmung, kann diese durch den Familienrechtspfleger ersetzt werden, wenn es zum Kindeswohl erforderlich ist. In diesem Verfahren sind die Eltern, das Jugendamt sowie gegebenenfalls das Kind anzuhören.

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Ein Beitrag von Rechtspflegerin Melanie Witzke und Richter am Amtsgericht Wolfgang Schäfer

Diese Seite ist vom Amtsgericht Lüneburg im Rahmen eines Projekts des Oberlandesgerichts Celle erstellt worden.

Fragen zu einen bereits anhängigen Verfahren richten Sie bitte an das für Sie zuständige Amtsgericht.

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amtliche Vordrucke (Formulare) für Familiensachen

Düsseldorfer Tabelle

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