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Zwangsvollstreckung

Vorbemerkung

In diesen Verfahren kann die obsiegende Partei (Gläubiger) ihre Ansprüche gegen ihren Gegner (Schuldner) durchsetzen. Es sollen hier in der Praxis häufig auftretende Fallkonstellationen dargestellt werden. Dabei ist es aber nicht möglich, jede nur denkbare Situation zu beschreiben.

Voraussetzungen

Die wichtigste Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung ist ein Vollstreckungstitel. Darunter versteht man eine gerichtliche Entscheidung oder eine Erklärung einer oder mehrerer Parteien, die einen vollstreckbaren Inhalt enthalten.

Die häufigsten Titel sind (keine abschließende Aufzählung):

  • Vollstreckungsbescheide (Ergebnis eines Mahnverfahrens)
  • Urteile jeglicher Art
  • Kostenfestsetzungsbeschlüsse
  • Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse
  • Vergleiche
  • notarielle Urkunden

Diese Titel müssen abgesehen von den Vollstreckungsbescheiden und anderen wenigen Ausnahmen in der Regel eine Vollstreckungsklausel enthalten. Diese Klausel gestattet der obsiegenden Partei die Zwangsvollstreckung gegen ihren Gegner. Je nach dem, wie die Parteien im Erkenntnisverfahren hießen, könnte die Vollstreckungsklausel, die auf dem Titel meist am Ende oder auf der Rückseite steht, folgenden Wortlaut haben:

"Vorstehende Ausfertigung wird dem Antragsteller/Kläger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gegen den Antragsgegner/Beklagten erteilt."

Sofern der Titel eine solche Klausel enthält, kann man von einer vollstreckbaren Ausfertigung sprechen. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass man aus anderen Unterlagen, die keine vollstreckbaren Ausfertigungen sind, die Zwangsvollstreckung nicht betreiben kann. Eine einfache oder beglaubigte Kopie des Titels reicht also nicht aus. Selbst aus einer Ausfertigung, die keine Vollstreckungsklausel enthält, kann in der Regel nicht die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

Sofern diese Klausel fehlt, kann bei der Stelle, die den Titel geschaffen hat, die Erteilung der Klausel auf dem Titel beantragt werden.

Eine weitere Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung ist, dass der Titel in der Regel vor Beginn der Vollstreckung an den Schuldner zugestellt werden muss. Dabei ist die Zustellung in der Regel ein gesonderter Schritt, der nicht mit anderen Vollstreckungshandlungen kombiniert werden kann. Eine Ausnahme bildet da die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Er muss zwar auch zuerst zustellen. Da die Zwangsvollstreckung dann aber von ihm weitergeführt wird, kann er unmittelbar nach Zustellung damit beginnen, ohne dass es dadurch zu einer zeitlichen Verzögerung käme.

Ob ein Titel bereits zugestellt wurde, kann man daran erkennen, dass dies auf dem Titel selbst oder auf einer mit dem Titel verbundenen Anlage steht. Bei einer gerichtlichen Entscheidung steht in der Regel bei der Klausel ein Satz mit folgendem Inhalt.

"Eine Ausfertigung dieses Urteils/Beschlusses ist dem Beklagten/Antragsgegner am (Datum) zugestellt worden."

Beim Vollstreckungsbescheid steht das Zustellungsdatum immer am rechten Rand des Formulars zu Beginn des unteren Drittels der Seite.

Bei nicht gerichtlichen Titeln ist die Zustellung in der Regel daran zu erkennen, dass eine Zustellungsurkunde von der Post oder von einem Gerichtsvollzieher als Anlage mit dem Titel untrennbar verbunden wurde.

Sofern der Zustellungsnachweis fehlt, kann der Gerichtsvollzieher mit der Zustellung des Titels beauftragt werden.

Bei der Vollstreckung aus einzelnen Titeln darf mit der Zwangsvollstreckung erst begonnen werden, wenn seit der Zustellung an den Schuldner zwei Wochen vergangen sind. Diese Regelung gilt bei folgenden Titeln:

  • Kostenfestsetzungsbeschlüsse, die nicht auf dem Urteil stehen (Regelfall),
  • Beschlüsse im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
  • Vergleiche, die vor einem Rechtsanwalt geschlossen wurden und für vollstreckbar erklärt worden sind
  • bestimmte notarielle oder gerichtliche Urkunden.

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Vorbemerkung zu den einzelnen Vollstreckungsmöglichkeiten

Es gibt für die Zwangsvollstreckung kein bestimmtes Verfahrensschema. Dem Gläubiger steht es daher frei, in welcher Form er die Zwangsvollstreckung betreiben möchte. Man kann die einzelnen Maßnahmen aber in zwei grobe Kategorien unterteilen.

  • Beschaffung von Informationen über das Vermögen des Schuldners und
  • Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners

Sofern der Gläubiger den Schuldner kennt und glaubt, dass dieser pfändbare Gegenstände in seiner Wohnung aufbewahrt, kann er den Gerichtsvollzieher mit der Pfändung und Verwertung dieser Gegenstände beauftragen. Dazu später mehr.

Sofern der Gläubiger weiß, wo genau der Schuldner arbeitet, kann er beim Vollstreckungsgericht den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Schuldner beantragen, damit sein Arbeitgeber den pfändbaren Teil des Lohnes des Schuldners an den Gläubiger überweist. Dazu später mehr.

Wenn der Gläubiger dagegen keine Informationen über den Schuldner hat, weil er keinen Kontakt zu ihm pflegt, was zumindest bei Großgläubigern oder bei großer Entfernung zwischen Gläubiger und Schuldner der Regelfall sein dürfte, muss er sich zunächst Informationen über die verschiedenen denkbaren Vollstreckungsmöglichkeiten beschaffen. Dazu dient das Verfahren auf Abgabe der Vermögensauskunft.

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Einzelne Vollstreckungsmaßnahmen

Durch die am Januar 2013 in Kraft getretene Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung hat der Gläubiger die Möglichkeit unter mehreren Arten von Vollstreckungsverfahren zu wählen oder aber auch die Verfahren miteinander zu kombinieren.

Die wesentlichen Arten der Zwangsvollstreckung werden im folgenden Überblick kurz dargestellt:

Gütliche Erledigung

Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, in jeder Phase des Vollstreckungsverfahrens auf eine gütliche Erledigung des Vollstreckungsverfahrens hinzuwirken. In der Praxis führt dies fast ausschließlich zu einer Gewährung von Ratenzahlungen. Der Gläubiger hat jetzt die Möglichkeit, die gütliche Erledigung mit Rateneinzug als isoliertes Verfahren zu beantragen. Der Gerichtsvollzieher bemüht sich dann um eine gütliche Abwicklung der Forderung und zieht gegebenenfalls Raten beim Schuldner ein.

Abnahme der Vermögensauskunft

Um an Informationen über mögliches Schuldnervermögen oder weitere Vollstreckungs-möglichkeiten zu gelangen, hat der Gläubiger die Möglichkeit, vom Schuldner die Abgabe einer Vermögensauskunft (früher: eidesstattliche Versicherung) zu verlangen.

Der Gerichtsvollzieher fordert den Schuldner auf, innerhalb einer Frist von 2 Wochen die Forderung zu begleichen oder einen Zahlungsplan abzuschließen. Bietet der Schuldner entsprechende Zahlungen an, zieht der Gerichtsvollzieher die Raten ein.

Sofern der Schuldner nicht zahlt oder nicht reagiert, lädt der Gerichtsvollzieher den Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft vor. Im Termin nimmt der Gerichtsvollzieher ein Vermögensverzeichnis auf, in dem der Schuldner seine Einkommens- und Vermögens-verhältnisse offenlegen muss. Ergeben sich daraus Pfändungsmöglichkeiten, kann der Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Pfändung von Gegenständen beauftragen oder gegebenenfalls Konten oder Einkommen pfänden lassen (siehe unten: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.

Pfändung durch den Gerichtsvollzieher

Bestehen Anhaltspunkte, dass der Schuldner pfändbare Gegenstände besitzt, kann der Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Pfändung beauftragen. In diesem Verfahren sucht der Gerichtsvollzieher den Schuldner auf, durchsucht gegebenenfalls die Räumlichkeiten und prüft, ob Gegenstände des Schuldners der Pfändung unterliegen. Zahlt der Schuldner die Forderung nicht (siehe oben: gütliche Erledigung) und werden pfändbare Sachen vorgefunden, nimmt der Gerichtsvollzieher die Pfändung durch Anlegung eines Pfandsiegels ("Kuckuck") vor und verwertet diese anschließend durch öffentliche Versteigerung oder Pfandverkauf.

Sollte der Fall eintreten, dass der Schuldner dem Gerichtsvollzieher den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten verweigert, besteht für den Gläubiger die Möglichkeit, eine richterliche Durchsuchungsanordnung zu beantragen. Diese erlaubt es dem Gerichtsvollzieher, sich auch gegen den Willen des Schuldners Zutritt zu verschaffen uns so die beantragte Vollstreckungsmaßnahme durchzuführen.

Für diesen Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung wurde durch die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 23.12.2012 ein Vordruck eingeführt, welcher zwingend zu verwenden ist:

Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

Die Erledigung durch Pfändung rückt jedoch durch fortlaufende Pfändungsschutzvorschriften und den immer schnelleren Wertverfall von Konsumgütern weitgehend in den Hintergrund und kann zudem sehr kostenintensiv sein.

Aufenthaltsermittlung des Schuldners

Im Rahmen eines erteilten Auftrages zur Vollstreckung kann der Gerichtsvollzieher, wenn der Gläubiger dies beantragt, den aktuellen Wohnsitz des Schuldners ermitteln, wenn dieser unter der angegebenen Anschrift nicht mehr wohnt. Dazu ist der berechtigt, gegebenenfalls Abfragen bei verschiedenen Behörden zu tätigen.

Einholung von Drittauskünften

Unter bestimmten Umständen kann er Gerichtsvollzieher durch Abfrage bei Dritten ermitteln, ob der Schuldner beispielsweise ein Konto führt, einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht oder ein Kraftfahrzeug besitzt, wenn der Schuldner diese Auskünfte im Rahmen der Vermögensauskunft nicht freiwillig erteilt und auch keine Zahlungen leistet. Dies bietet dem Gläubiger anschließend unter Umständen weitere Pfändungsmöglichkeiten.

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Pfändung von Geldforderungen mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Neben der Vollstreckung in die Gegenstände, die sich in der Wohnung des Schuldners befinden, kann der Gläubiger auch in Forderungen des Schuldners gegen Dritte vollstrecken. Dies erfolgt dann nicht durch den Gerichtsvollzieher, sondern durch das Vollstreckungsgericht am Wohnsitz des Schuldners mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.

In einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss muss vom Gläubiger angegeben werden, welche angebliche Forderung des Schuldners gegen Dritte gepfändet werden soll. Der Gläubiger muss also angeben, ob er zum Beispiel die Forderung des Schuldners gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung seines Lohnes, die Forderung des Schuldners gegen Kreditinstitute oder Bausparkassen auf Auszahlung von Konto- oder Sparguthaben, die Forderung des Schuldners gegen Versicherungen auf Kündigung und Auszahlung der vertraglich zugesicherten Leistungen, die Forderung des Schuldners gegen das Finanzamt auf Rückerstattung zuviel gezahlter Steuern usw. pfänden möchte.

Auch hierfür wurden durch die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 23.08.2012 Vordrucke für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Forderungen aber auch wegen Unterhaltsforderungen eingeführt.

Vordruck bei gewöhnlicher Forderung:

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen

Vordruck bei Unterhaltsforderung:

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen

Für die Antragstellung besteht Vordruckzwang, das bedeutet, dass ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nur noch auf den neu eingeführten Vordrucken gestellt werden kann.

Es wäre nahezu unmöglich alle nur denkbaren Fälle von Forderungspfändungen hier aufzuführen. Anträge dieser Art sollten nur mit anwaltlicher Hilfe, zu Protokoll der Rechtsantragstelle oder nach Studium von Fachliteratur gestellt werden. Ferner muss der Gläubiger angeben, gegen welche dritte Person (Drittschuldner) der Schuldner eine Forderung hat. Es muss die komplette Anschrift angegeben werden. Bei Behörden ist meist auch das Aktenzeichen erforderlich unter dem der Schuldner dort geführt wird.

Beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gelten die gleichen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen, wie oben beschrieben. Der Gläubiger muss also auch hier wieder einen Titel mit Vollstreckungsklausel und Zustellungsnachweis einreichen. Sofern er bisher entstandene Vollstreckungskosten (zum Beispiel für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers) geltend machen möchte, müssen diese Kosten nachgewiesen werden durch Belege.

Nachdem das Gericht den Antrag geprüft und den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hat, wird dieser durch den Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner und dem Schuldner selbst zugestellt.

Zu diesem Zweck ist der Antrag in mindestens 4-facher Ausführung bei dem Vollstreckungsgericht einzureichen. Soweit mehr als nur ein Drittschuldner angegeben wird, ist für jeden weiteren Drittschuldner ein zusätzliches Antragsexemplar erforderlich.

Im Anschluss wird der Beschluss mit allen Zustellungsurkunden dem Gläubiger übersandt.

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Schlussbemerkungen

Mit diesen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden in der Praxis die meisten Forderungen beigetrieben. Es soll jedoch nicht verschwiegen werden, dass es nicht selten vorkommt, dass eine Forderung vorübergehend oder auch endgültig nicht beigetrieben werden kann.

So führt die Pfändung durch den Gerichtsvollzieher oft zu keinem Erfolg, weil die Sachen in der Wohnung des Schuldners zwar noch einen gewissen Gebrauchswert, aber kaum noch einen Verkaufswert haben. Der Gerichtsvollzieher kann aber nur die Sachen verwerten, für die sich bei einer späteren Versteigerung auch tatsächlich Interessenten finden lassen.

Auch die Forderungspfändung kann scheitern. Viele Menschen leben von staatlichen Leistungen verschiedenster Art. Einige davon sind nur eingeschränkt oder überhaupt nicht pfändbar. Arbeitseinkommen und staatliche Leistungen sind nicht komplett pfändbar. Der pfändbare Betrag ergibt sich aus einer gesetzlich geregelten Tabelle. Er hängt von der Einkommenshöhe und der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen ab. Je mehr Menschen von dem Einkommen des Schuldners leben müssen (Ehegatte, Kinder), desto niedriger ist der pfändbare Betrag.

Es sollte also stets eine Abwägung erfolgen, ob eine Vollstreckungsmaßnahme so erfolgversprechend ist, dass es sich aus Gläubigersicht lohnt, die Kosten dafür zu verauslagen.

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Bild zum Thema Ratgeber

Ratgeber zum Thema

amtliche Vordrucke (Formulare) für Zwangsvollstreckungssachen

Hier finden Sie nähere Informationen zu Pfändungsfreigrenzen.

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