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Oldenburgische IHK

Schlichtungsstelle für Verbraucherfragen


1. Angaben zur Einrichtung

a) Anschrift

  • Moslestraße 6, 26122 Oldenburg

b) Telefon- und Fax-Nummer, ggf. E-Mail-Adresse und Internet

2. Organisatorischer Aufbau der Einrichtung

Die Schlichtungsstelle wird von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der IHK betreut.

3. Zuständigkeit der Einrichtung

Die Schlichtungsstelle hat die Aufgabe, Beschwerden von privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern aus Warenkäufen oder Dienstleistungen einer gütlichen Einigung zuzuführen, soweit Unternehmen aus dem IHK-Bezirk betroffen sind. Nicht bearbeitet werden Beschwerden über handwerkliche Dienstleistungen von Unternehmen, die der Handwerkskammer angehören.

4. Verfahren

Die Verbraucherbeschwerden werden regelmäßig ohne förmliches Verfahren abge­wickelt. Zweckmäßigerweise sollte ein kurzes Schreiben an die IHK - Schlichtungs­stelle für Verbraucherbeschwerden - gerichtet werden, das die genaue Bezeichnung der beiden Parteien, eine kurze Schilderung des Sachverhaltes und die Bitte um Vermittlung enthalten sollte.

Die Schlichtungsstelle ist in der Verfahrensabwicklung frei. Sie informiert regelmäßig das betroffene Unternehmen über den Schlichtungsantrag, klärt ab, inwieweit dort Bereitschaft zu einer gütlichen Einigung besteht, und informiert anschließend die an­tragstellende Partei. Die Schlichtungsstelle kann die Annahme eines Schlichtungs­antrages ablehnen.

5. Kosten des Schlichtungsverfahrens

Kosten entstehen nicht.

6. Art der Entscheidung der Schlichtungsstelle

Die Schlichtungsstelle trifft keine Entscheidung. Sie wird lediglich vermittelnd tätig und kann den Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreiten.

7. Vollstreckbarkeit der Entscheidung der Schlichtungsstelle

Vergleiche oder andere Vereinbarungen, die im Rahmen des Schlichtungsverfahrens geschlossen werden, sind nicht vollstreckbar.


Inhaltlich verantwortlich: Oberlandesgericht Braunschweig

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