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Familiengerichte

Wofür sind Familiengerichte zuständig?

Wo muss ich meinen Antrag auf Ehescheidung einreichen? Was muss ich tun, wenn ich keinen Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt bzw. Unterhalt für die gemeinsamen Kinder von meinem Ex-Ehegatten bekomme?

Das Familiengericht ist eine besondere Abteilung des Amtsgerichts und zuständig für alle Familiensachen. Das sind Ehescheidungen, Versorgungs- und Zugewinnausgleich, Trennungs- und nachehelicher Unterhalt, Kindesunterhalt, elterliche Sorge und Umgang. Auch Verfahren über die Wohnungszuweisung und Hausratsteilung sowie alle Gewaltschutzverfahren werden beim Familiengericht verhandelt.

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Wie läuft ein Familienverfahren ab und ermittelt das Familiengericht selbst?

Ein familiengerichtliches Verfahren wird oft durch einen Antrag bei Gericht eingeleitet, so zum Beispiel durch einen Scheidungsantrag.

Es kann aber auch von Amts wegen eingeleitet werden, so dass das Gericht, zum Beispiel nach einer Benachrichtigung des Jugendamtes, von sich aus tätig wird, etwa in dem Fall, dass wegen Kindeswohlgefährdung die elterliche Sorge entzogen werden soll.

In solchen Verfahren, aber auch in den Umgangs- und Sorgeverfahren, die auf Antrag eines Beteiligten eingeleitet werden, und beim Versorgungsausgleich, der Wohnungszuweisung, der Hausratsteilung und dem Gewaltschutzverfahren gilt der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz. Das Familiengericht muss durch eigene Ermittlungen den Sachverhalt aufklären. Natürlich müssen die Beteiligten, also beispielsweise die Eltern, an diesen Ermittlungen mitwirken. Oberstes Gebot ist bei Verfahren, in denen Kinder beteiligt sind, das Kindeswohl.

Wenn der Vater zum Beispiel möchte, dass er das gemeinsame Kind alle zwei Wochen für ein ganzes Wochenende zu sich nehmen kann, die Mutter dies aber ablehnt, reicht er einen Antrag ein und schildert, warum dies für das Wohl des Kindes wichtig ist. Die Mutter bekommt diesen Antrag vom Gericht zugesandt. Sie kann nun ihrerseits schreiben, warum sie nicht möchte, dass das Kind das ganze Wochenende beim Vater verbringt.

Die Familienrichterin oder der Familienrichter hört das Kind an, um sich ein Bild von der Sicht des Kindes zu machen. Diese Anhörung findet in der Regel ohne die Eltern statt, damit das Kind nicht zwischen den unterschiedlichen Meinungen der Eltern hin- und hergerissen ist und möglichst offen sprechen kann.

In dieser sogenannten Kindschaftssache sind auch noch weitere Personen beteiligt, beispielsweise ein Verfahrensbeistand, der als „Anwalt“ des Kindes dessen Interessen vertritt, und ein Mitarbeiter vom Jugendamt. Diese nehmen ebenfalls am Termin zur mündlichen Verhandlung teil. Dort versucht das Gericht, auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinzuwirken. Dies gelingt in häufigen Fällen, weil auch die Eltern in der Regel zum Wohle des Kindes handeln möchten.

In anderen familienrechtlichen Verfahren, den sogenannten Familienstreitverfahren, wie zum Beispiel beim Zugewinnausgleich oder in Unterhaltssachen, gilt dagegen, dass die Beteiligten alle Tatsachen vortragen müssen, die das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen soll.

Hier gibt es natürlich keine Anhörung des Kindes oder Beteiligung des Jugendamts. Vielmehr werden Schriftsätze der Rechtsanwälte ausgetauscht, bevor das Familiengericht einen Termin zur Verhandlung bestimmt. Dort können die rechtlichen und tatsächlichen Fragen erörtert und ggf. Beweise erhoben werden. Auch in solchen Verfahren können sich die Beteiligten natürlich in einem Vergleich einigen. Ist eine gütliche Einigung nicht möglich, so entscheidet das Familiengericht durch einen Beschluss.

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Was mache ich, wenn ich eine schnelle Entscheidung des Gerichts brauche?

Beispielsfall: Es ist geplant, dass Ihr Kind morgen mit dem Vater in den Urlaub ins Ausland fliegt. Heute teilt der Vater Ihnen mit, dass er mit dem Kind im Ausland bleiben, also Ihr Kind nicht zurückbringen wird. Sie möchten verhindern, dass der Kindesvater die Reise mit dem Kind überhaupt antritt. Was können Sie tun?

Hier kann der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung helfen. Das ist ein Eilverfahren, das unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Dann kann das Familiengericht unter Umständen sogar ohne Anhörung des Antragsgegners entscheiden.

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Muss ich beim Familiengericht durch einen Rechtsanwalt vertreten sein?

Vom Gesetz her können Sie bei bestimmten Verfahren, wie zum Beispiel in Umgangs- und Sorgeverfahren, ohne Rechtsanwalt auftreten. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens besteht hingegen Anwaltszwang, wobei bei einer einverständlichen Ehescheidung nur ein Ehegatte anwaltlich vertreten sein muss. In Familienstreitverfahren (vor allem Unterhalts- und Zugewinnausgleichssachen) muss jeder der Ehegatten einen Rechtsanwalt beauftragen. Wenn Sie die Verfahrenskosten nicht aufbringen können, können Sie Verfahrenskostenhilfe beantragen. Diese bekommen Sie unter denselben Voraussetzungen wie Prozesskostenhilfe.

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Kann ich gegen eine familiengerichtliche Entscheidung vorgehen?

Die Beschlüsse des Familiengerichts können in der Regel mit der Beschwerde angegriffen werden. Diese kann nur innerhalb bestimmter Fristen und in Ehesachen sowie in Familienstreitsachen allein durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden. Über die Beschwerde entscheidet in Familiensachen das Oberlandesgericht (also nicht das Landgericht!). Die Beschwerde wird beim Familiengericht am Amtsgericht eingereicht, das dann die Akten an das Oberlandgericht weiterleitet. Wird die Beschwerde nicht sogleich begründet, ist die Beschwerdebegründung - bei Ehesachen und Familienstreitsachen ebenfalls fristgebunden - beim Oberlandesgericht anzubringen.

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Ehescheidungsverfahren

Wenn die Ehe gescheitert ist, können sich die Eheleute scheiden lassen. Dabei wird nicht geprüft, wer „schuld“ am Scheitern der Ehe ist.

Für die Scheidung müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen: Die Ehe kann nur geschieden werden, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und auch eine Versöhnung ausgeschlossen ist. Das wird vermutet, wenn die Ehegatten ein Jahr getrennt leben und beide Ehegatten der Scheidung zustimmen. Wenn ein Ehegatte der Scheidung nicht zustimmt, kann die Ehe grundsätzlich nur geschieden werden, wenn die Eheleute bereits drei Jahre getrennt leben.

Der Scheidungsantrag muss beim Familiengericht am Wohnort des Ehepartners, bei dem minderjährige Kinder aus der Ehe leben, sonst am letzten gemeinsamen Wohnort der Ehepartner eingereicht werden. Zumindest einer der beiden Ehegatten muss sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

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Wird auch immer der nacheheliche Unterhalt oder die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder bzw. eine Umgangsregelung im Scheidungsverbund mitverhandelt?

Nein. Mit der Scheidung wird zwingend nur der Versorgungsausgleich mitgeregelt. Die übrigen Verfahren, also etwa nachehelicher Unterhalt, Sorgerecht und Umgang, Zugewinnausgleich sowie Wohnungszuweisung und Hausratsteilung können als Folgesachen auf Antrag des anwaltlich vertretenen Ehepartners mit dem Scheidungsverfahren durchgeführt werden, müssen es aber nicht. Möchte ein Ehegatte auch diese Gegenstände mitverhandeln, muss der entsprechende Antrag spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung in der Scheidungssache bei Gericht eingereicht werden. Eine Kindschaftssache kann das Familiengericht allerdings von Amts wegen aus Gründen des Kindeswohls in den Scheidungsverbund einbeziehen.

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Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich findet immer im Verbund mit dem Scheidungsverfahren statt. Es handelt sich dabei um den Ausgleich von in der Ehezeit erworbenen Versorgungs- und Rentenanwartschaften. Hierfür muss die Höhe der jeweiligen Rentenkonten ermittelt werden. Das geschieht mit einem Formblatt, das das Familiengericht mit der Zustellung des Scheidungsantrages an die Eheleute versendet. Hierin erteilen die Ehegatten Auskunft über ihre gesetzliche Rentenversicherung - etwa bei der Deutschen Rentenversicherung Bund - oder Betriebsrenten, öffentliche Zusatzversorgungen, Riester- und Rüruprenten und Lebensversicherungen auf Rentenbasis. Die Eheleute schicken das Formularblatt wieder zurück an das Familiengericht, das dann alle Versorgungsträger anschreibt und um Mitteilung der Höhe der jeweiligen Rentenansprüche bittet. Dieses Verfahren dauert in der Regel einige Monate. Stehen alle Daten fest, kann das Gericht die jeweiligen, in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche wechselseitig ausgleichen.

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Was kostet eine Scheidung?

Wie auch bei den zivilrechtlichen Verfahren wird vom Familiengericht ein sogenannter Verfahrenswert festgesetzt. Dieser richtet sich nach dem dreifachen Nettoeinkommen der Ehegatten, mindestens aber 3.000,- EUR, sowie - für den Versorgungsausgleich - nach der Höhe der Anwartschaften, mindestens aber 1.000,- EUR. Dazu kommt der Wert etwaiger Folgesachen.

Je höher der Streitwert ist, desto höher sind die Gerichtsgebühren und die Rechtsanwaltskosten. Dies ist im Gesetz über die Gerichtskosten in Familiensachen bzw. im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festgelegt. Mindestens müssen Sie für eine Scheidung mit Versorgungsausgleich 1000,- EUR veranschlagen.

Wenn die Beteiligten nicht in der Lage sind, die Kosten für die Scheidung aufzubringen, erhalten sie auch hierfür Verfahrenskostenhilfe.

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Was passiert mit den Kindern? Wer hat die elterliche Sorge?

Die elterliche Sorge betrifft nicht die Frage, wer mit dem Kind das Wochenende verbringen darf, sondern ist viel weitgehender. Unter der elterlichen Sorge werden das Recht und die Pflicht der Eltern verstanden, für das persönliche Wohl ihres Kindes und sein Vermögen zu sorgen und es gesetzlich zu vertreten. Hierunter fallen also alle wesentlichen Entscheidungen, etwa über den Wohnsitz des Kindes, schwerwiegendere ärztliche Behandlungen oder auf welche Schule es gehen soll. An diesen Entscheidungen müssen beide Eltern mitwirken, wenn sie - wie im Regelfall - die gemeinsame elterliche Sorge haben.

Alltagsentscheidungen, zum Beispiel darüber, ob sich das Kind am Nachmittag mit einer Freundin verabreden kann, kann der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, natürlich allein treffen. Das gilt auch für dringende Entscheidungen der elterlichen Sorge, die keinen Aufschub dulden - wie etwa eine sofort notwendige medizinische Versorgung des Kindes.

Solange die Eltern verheiratet sind, haben sie grundsätzlich die gemeinsame elterliche Sorge für die Kinder. Aber auch nach einer Scheidung verbleibt es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge, sofern nicht durch das Gericht etwas anderes entschieden wird.

Bei Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, liegt die elterliche Sorge bei der Mutter. Der Vater kann aber - auch gegen den Willen der Mutter - beim Familiengericht die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge beantragen. Das Familiengericht stellt dann die gemeinsame elterliche Sorge fest, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

Das Familiengericht muss auch entscheiden, wenn ein Elternteil beantragt, die elterliche Sorge allein zu erhalten.

Auch von Amts wegen, also ohne Antrag, kann ein Sorgerechtsverfahren eingeleitet werden. Dies ist der Fall, wenn das Wohl des Kindes in Gefahr ist. Dann kann einem Elternteil oder auch beiden Elternteilen die elterliche Sorge entzogen werden.

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Wonach entscheidet das Familiengericht in Sachen der elterlichen Sorge?

Das Wohl des Kindes ist oberstes Gebot bei der Entscheidung des Familiengerichts.

Um sich ein Bild von den Bedürfnissen und Interessen des Kindes zu machen, hört die Familienrichterin oder der Familienrichter das Kind an, selbst wenn es noch im Kleinkindalter (ab etwa drei Jahren) ist.

Alle Beteiligten bekommen Gelegenheit, ihre Standpunkte in einem Anhörungstermin offenzulegen. An dieser mündlichen Verhandlung nimmt regelmäßig ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin des Jugendamtes teil. Wenn es erforderlich ist, kann das Gericht ein Sachverständigengutachten einholen, um die erzieherischen Fähigkeiten der Elternteile besser beurteilen zu können. Für die Interessen des Kindes wird darüber hinaus ein Verfahrensbeistand eingesetzt, der wie ein Anwalt für das Kind tätig wird. Weil gerade im Familienrecht wichtig ist, dass die Eltern sich verständigen - schließlich bleiben sie weiterhin als Eltern miteinander verbunden -, wirkt die Familienrichterin bzw. der Familienrichter immer auf eine gütliche Einigung hin. Können die Eltern sich nicht einigen, entscheidet das Familiengericht durch Beschluss.

Für die Eltern besteht jederzeit, also auch schon vor Einleitung des gerichtlichen Sorgerechtverfahrens, die Möglichkeit, sich vom Jugendamt oder einer Erziehungsberatungsstelle beraten zu lassen. Auch Mediatoren können helfen, Konflikte zu lösen; diese sind aber kostenpflichtig. Ist das Verfahren beim Familiengericht eingeleitet, gibt es immer noch die Möglichkeit, eine Lösung des Konflikts beim Güterichter zu suchen.

Auch in Sorgerechtsverfahren gibt es Eilverfahren. Dann entscheidet das Gericht sehr schnell und mitunter auch ohne Anhörung der Beteiligten. Dies ist vor allem der Fall, wenn Gefahr für das Kind droht.

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Umgangsverfahren

Sie leben von ihrem Ehepartner getrennt. Die Kinder leben bei ihm. Sie möchten Ihre Tochter oder Ihren Sohn aber ebenfalls regelmäßig sehen. Was können Sie tun?

Die Kinder regelmäßig zu besuchen und etwas mit ihnen zu unternehmen, betrifft den Umgang mit den Kindern. Der Umgang mit beiden Elternteilen ist grundsätzlich sehr wichtig für Kinder. Auch der Elternteil, bei dem die Kinder nicht tagtäglich leben, hat grundsätzlich das Recht, seine Kinder zu sehen und deren Entwicklung zu begleiten. Die beste Lösung ist es, dass die Eltern sich über den Umgang mit den Kindern selbst einigen. Hierfür können sie auch Hilfe vom Jugendamt, von Beratungsstellen oder Mediatoren in Anspruch nehmen.

Können die Eltern sich nicht außergerichtlich einigen, kann ein Antrag auf Regelung des Umgangs beim Familiengericht eingereicht werden. Die Familienrichterin oder der Familienrichter hört das Kind an, um zu erfahren, welche Interessen das Kind hat. Hier sind die Eltern nicht zugegen. Diese Anhörung kann entweder zum selben Termin wie die mündliche Verhandlung mit den Eltern stattfinden - dann geschieht sie in einem gesonderten Raum. Oder der Familienrichter oder die Familienrichterin machen hierfür einen Extratermin.

Um die gegenseitigen Standpunkte zu erörtern, treffen sich alle Beteiligten in einer mündlichen Verhandlung. Dem Kind wird vom Gericht ein Verfahrensbeistand beigeordnet, um die Interessen des Kindes zu wahren. Der Familienrichter oder die Familienrichterin wirkt darauf hin, dass die Eltern eine gemeinsame Lösung finden. Wie oft und lange das Kind Umgang mit dem Elternteil hat, bei dem es nicht lebt, hängt auch davon ab, wo dieser Elternteil wohnt und wie alt das Kind ist.

Können die Eltern sich nicht einigen, entscheidet das Familiengericht durch einen Beschluss.

Wie vieles im Familienrecht ist auch die Umgangsregelung nicht „fest“ bis zur Volljährigkeit des Kindes. Vielmehr müssen stets Entwicklungen des Kindes, auch im Verhältnis zu seinen Eltern, berücksichtigt und die gefundene Regelung angepasst werden. Wichtig für das Kind ist in der Regel aber auch, dass, wenn die Eltern eine Regelung gefunden haben, erst einmal Ruhe für das Kind einkehrt, so dass es sich auf eine verlässliche Planung einstellen kann.

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Unterhalt

Unterhalt ist das Geld, das jemand von seinen Verwandten, meist den Eltern, oder seinem (ehemaligen) Ehegatten bekommt, um die Kosten für sein Leben - Miete, Essen etc. - bezahlen zu können.

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Kindesunterhalt

Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt. Dies gilt nicht nur, bis sie 18 Jahre alt sind, sondern auch noch darüber hinaus, zum Beispiel während der Ausbildung. Wenn das minderjährige Kind bei einem Elternteil lebt, so hat dieser seine Pflicht zum Unterhalt grundsätzlich schon dadurch erfüllt, dass er ein Zimmer, Essen und Kleidung bereitstellt. Der andere Elternteil muss für das Kind einen Geldbetrag zahlen, der sich nach seinem monatlichen Einkommen richtet. Wieviel Barunterhalt das Kind jeweils braucht, regelt das Gesetz: Nach § 1612 a BGB richtet sich der Kindesunterhalt nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes je nach Altersstufe. Das wird alle zwei Jahre durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz festgelegt. Um die Berechnung zu vereinfachen, gibt es als Richtlinie die sogenannte „Düsseldorfer Tabelle“. Danach wird je nach der Altersstufe des Kindes und dem Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten (bereinigt um berufsbedingte Aufwendungen usw.) ein Unterhaltsbetrag festgelegt.

Ist das Kind volljährig, so zahlen beide Elternteile grundsätzlich - je nach ihrem Einkommen anteilig - den Unterhalt als Geldbetrag an das Kind.

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Muss ich immer das Gericht anrufen, um den Kindesunterhalt festsetzen zu lassen?

Nein, es gibt auch die Möglichkeit, dass derjenige, der Unterhalt zahlen muss, beim Jugendamt eine vollstreckbare Urkunde erstellen lässt. Dies ist kostenlos.

Das Jugendamt zahlt im Übrigen auch Vorschussleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die Zeit ab 01.07.2017 bis zum 17. Lebensjahr des Kindes.

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Ehegattenunterhalt

Wenn die Ehegatten getrennt leben, hat derjenige, der weniger oder gar kein Einkommen hat, einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen gegen den anderen Ehegatten. Die Höhe dieses Anspruchs richtet sich nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten. Ob der Ehegatte, der Unterhalt vom anderen Ehegatten bekommen möchte, arbeiten gehen muss, hängt auch von den Umständen des Einzelfalls ab. Berücksichtigung finden hier beispielswiese die Dauer der Ehe, wie gut die wirtschaftlichen Verhältnisse sind oder ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte schon in der Ehe erwerbstätig war.

Ist die Ehe geschieden, kann ein bedürftiger Ehegatte sogenannter nachehelichen Unterhalt bekommen. Grundsätzlich geht das Gesetz davon aus, dass jeder Ehegatte für seinen eigenen Unterhalt selbst verantwortlich ist. Das bedeutet, dass Unterhalt nur gewährt wird, wenn Gründe vorliegen wie zum Beispiel die Betreuung eines Kindes oder aber Krankheit, Alter und Gebrechen. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen.

Unterhaltsverfahren sind Familienstreitsachen bei den Familiengerichten. Hierbei müssen Sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

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Was passiert mit meinem Vermögen in der Ehe und im Falle der Scheidung?

Ein vermögender Mann und eine Frau ohne nennenswertes Vermögen heiraten. Gehört der Frau dann automatisch die Hälfte des Vermögens des Mannes?

Nein. Wenn nichts anderes durch Ehevertrag vereinbart ist, leben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, dass jeder sein eigenes Vermögen behält. Auch Vermögen, das in der Ehezeit dazu erworben wird, verbleibt bei dem entsprechenden Ehegatten allein. Erst bei einer Scheidung kann es zu dem sogenannten Zugewinnausgleich kommen. Dann wird durch die Gegenüberstellung des Anfangsvermögens jedes Ehegatten bei Eheschließung und des jeweiligen Endvermögens bei Zustellung des Scheidungsantrages der in der Ehe erworbene Zugewinn der Ehegatten ermittelt und deren Differenz zur Hälfte ausgeglichen.

Die Eheleute können natürlich durch Ehevertrag auch einen anderen Güterstand vereinbaren, zum Beispiel Gütertrennung oder Gütergemeinschaft.

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Wohnungszuweisung

Können sich Ehegatten bei der Trennung nicht einigen, wer in der ehemals gemeinsamen Wohnung bleiben darf, können sie beim Familiengericht einen Antrag im Rahmen eines Wohnungszuweisungsverfahrens stellen. Die Wohnungszuweisung erfolgt dann, wenn eine andere Lösung für den Ehegatten, der den Antrag stellt, unzumutbar wäre.

Mit der Scheidung kann das Gericht auch unabhängig von Härtegründen entscheiden, wer die Ehewohnung weiter allein nutzen darf.

Eine befristete Wohnungszuweisung kann das Familiengericht ebenso nach dem Gewaltschutzgesetz aussprechen. Das Gewaltschutzgesetz gilt auch für Beteiligte, die nicht verheiratet sind bzw. nur in einer Wohngemeinschaft leben. Auch diese Verfahren werden bei den Familiengerichten geführt.

Die Wohnungszuweisung kann ohne Rechtsanwalt beantragt werden. Die Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts kann Ihnen hierbei helfen. Oft - gerade im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes - erfolgt die Wohnungszuweisung im Rahmen eines Eilverfahrens.

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Inhaltlich verantwortlich: Oberlandesgericht Braunschweig

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