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Insolvenzverfahren

Pfandsiegel  
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Regelinsolvenzverfahren

Für wen ist dieses Verfahren anwendbar?

Wie läuft das Regelinsolvenzverfahren ab?

Der Antrag

Eröffnungsverfahren

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Restschuldbefreiungsverfahren

Das Verbraucherinsolvenzverfahren


Ist ein Schuldner zahlungsunfähig oder überschuldet, reicht sein Vermögen, sofern überhaupt noch welches vorhanden ist, nicht zur Befriedigung aller Gläubiger aus. Dazu, dass das verbleibende Vermögen nach einer Verwertung gerecht an die Gläubiger verteilt wird, dient die Insolvenzordnung. Gläubiger sind hierbei die Personen, die eine Forderung gegen den Schuldner haben. Schuldner ist die Person, die beispielsweise eine Zahlung schuldet.

Die Insolvenzordnung sieht aber nicht nur die Verwertung des Restvermögens und die möglichst gerechte Verteilung vor. Sie bietet auch andere Möglichkeiten wie etwa die Sanierung von Unternehmen durch einen Insolvenzplan. Natürliche Personen können nach 6 Jahren von ihren bis zur Eröffnung entstandenen Forderungen im Wege der Restschuldbefreiung befreit werden.

Insolvenzverfahren richten sich nach der Insolvenzordnung. Diese gilt sowohl für Unternehmer als auch Verbraucher. Es gibt dabei das Regelinsolvenzverfahren und das Verbraucherinsolvenzverfahren.

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Regelinsolvenzverfahren

Für wen ist dieses Verfahren anwendbar?

Das Regelinsolvenzverfahren ist für juristische Personen (AG, KGaA, GmbH, eG und eV) und für natürliche Personen, die im Zeitpunkt des Insolvenzantrages selbständig wirtschaftlich tätig sind, anwendbar. Für Personen, die ehemals selbständig tätig waren, ist das Regelinsolvenzverfahren ebenfalls anwendbar, aber nur, wenn ihre Vermögensverhältnisse nicht überschaubar sind. Das ist dann der Fall, wenn sie mehr als 19 Gläubiger haben oder wenn gegen sie Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen, z. B. wegen Lohn, Sozialversicherungsbeiträgen oder Lohnsteuer.

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Wie läuft das Regelinsolvenzverfahren ab?

Das Regelinsolvenzverfahren beginnt mit einem Antrag, der im sogenannten Eröffnungsverfahren vom Insolvenzgericht geprüft wird. Liegen alle Voraussetzungen vor, wird das eigentliche Insolvenzverfahren eröffnet. Hieran kann sich gegebenenfalls das Restschuldbefreiungsverfahren anschließen.

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Der Antrag

Das Insolvenzverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet. Diesen Antrag kann entweder der Schuldner selbst oder ein Gläubiger stellen. Es müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen, damit ein Antrag gestellt werden kann.

Ein Antrag von einer anderen Person als dem Schuldner (Fremdantrag) kann nur gestellt werden, wenn

  • die Forderung glaubhaft gemacht wird
  • der Eröffnungsgrund (regelmäßig Zahlungsunfähigkeit) glaubhaft gemacht wird
  • und ein rechtliches Interesse an der Eröffnung Insolvenzverfahrens besteht.

Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein Schuldner ein Urteil oder aber auch nur eine Rechnung vorlegen kann. Als weitere Voraussetzung muss ein Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht werden. Ein solcher besteht, wenn der Schuldner zahlungsunfähig, also nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, oder - bei juristischen Personen - überschuldet ist. Geführt werden kann der Nachweis beispielsweise durch die Bescheinigung des Gerichtsvollziehers über eine erfolglose Zwangsvollstreckung.

Ein Schuldner kann den Antrag über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen auch selbst stellen (Eigenantrag). Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, ist er nicht verpflichtet, den Antrag selbst zu stellen. Anders ist dies bei einer juristischen Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit. Hier muss ein Eigenantrag gestellt werden, wenn der Schuldner zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Andernfalls kann dies strafrechtliche Konsequenzen haben oder zu einer persönlichen Haftung führen.

Grundsätzlich reicht für einen Eigenantrag auch schon der Eröffnungsgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit aus. Diese liegt vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Bei einem Eigenantrag muss der Schuldner seine Vermögenslage vollständig darstellen und ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen beifügen. Bei einem nicht eingestellten Geschäftsbetrieb können weitere Angaben erforderlich sein (Einzelheiten im Antragsformular, dass die Insolvenzgerichte vorrätig halten).

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Eröffnungsverfahren

Das Insolvenzgericht prüft als erstes die Zulässigkeit des Insolvenzantrags. Ist der Antrag zulässig, so ermittelt es alle Umstände, die für das Verfahren von Bedeutung sind, von Amts wegen. Von Bedeutung ist zum Beispiel, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und ob die Kosten für die Durchführung des Verfahrens gedeckt sind. Hierzu wird in der Regel ein Sachverständigengutachten eingeholt.

Das Insolvenzgericht kann Maßnahmen anordnen, um nachteilige Veränderungen im Vermögen des Schuldners zu verhindern. So kann beispielsweise ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt sowie angeordnet werden, dass der Schuldner nur noch mit Zustimmung des Verwalters wirksam über sein Vermögen verfügen kann. Gegebenenfalls kann auch ein Gläubigerausschuss eingesetzt werden, der den vorläufigen Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung unterstützt und überwacht.

Der Schuldner kann in größeren Verfahren bei laufendem Geschäftsbetrieb auch einen Antrag auf Eigenverwaltung stellen. Dann wird, falls hieraus keine Nachteile für die Gläubiger bekannt sind, statt des vorläufigen Insolvenzverwalters ein vorläufiger Sachwalter bestellt, der den Schuldner während des Eröffnungsverfahrens überwacht. Wenn die Zahlungsunfähigkeit nur droht, kann der Schuldner auch beantragen, dass ihm eine Frist zu Vorlage eines Insolvenzplans gesetzt wird. Innerhalb dieser muss er einen Insolvenzplan zur Sanierung seines Unternehmens erarbeiten und dem Insolvenzgericht einreichen.

Das Eröffnungsverfahren endet damit, dass das Insolvenzgericht entscheidet, ob das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Schuldners eröffnet wird. Dies ist dann der Fall, wenn das Vorliegen eines Insolvenzgrundes (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung) festgestellt wird und die Kosten des Verfahrens gedeckt sind. Reicht das Vermögen des Schuldners nicht aus, um die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens zu decken, wird der Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen. Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person (also keine Gesellschaft), können die Kosten des Verfahrens gestundet werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Schuldner einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie einen Antrag auf Restschuldbefreiung (dazu hier) gestellt hat. Der Antrag auf Restschuldbefreiung muss zulässig sein. So darf dem Schuldner innerhalb der letzten 10 Jahre keine Restschuldbefreiung erteilt oder innerhalb der letzten 3 Jahre in gewissen Fällen die Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren nicht versagt worden sein.

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Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist (eigentlich), dass die Kosten des Verfahrens gedeckt sind. Ansonsten wird der Antrag mangels Masse abgewiesen. Natürliche Personen erhalten Restschuldbefreiung allerdings nur, wenn das Verfahren eröffnet wird. Daher können mittellosen Schuldnern die Kosten des Verfahrens gestundet werden. Kommt es im Verlaufe des Verfahrens zu Einnahmen, wenn zunächst die von der Landeskasse verauslagte Kosten und danach - sofern möglich - die Gläubiger anteilig befriedigt.

Wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird, kann entweder die Eigenverwaltung des schuldnerischen Vermögens mit der Bestellung eines Sachwalters angeordnet oder - im Regelfall - ein Insolvenzverwalter bestellt werden. Der Schuldner hat nicht mehr das Recht, über sein Vermögen zu verfügen. Die Verwaltung des Vermögens übernimmt vielmehr der Insolvenzverwalter, der über das Vermögen des Schuldners verfügen kann. Ziel des Insolvenzverfahrens ist, die Insolvenzgläubiger möglichst gut gemeinschaftlich zu befriedigen. Insolvenzgläubiger sind die Personen, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben. Die Befriedigung der Gläubiger erfolgt dadurch, dass das schuldnerische Vermögen verwertet, also beispielsweise verkauft wird und der Erlös nach einer bestimmten Quote an die Gläubiger verteilt wird.

Zum Erhalt eines Unternehmens können auch in einem Insolvenzplan mit Zustimmung der Insolvenzgläubiger abweichende Regelungen zur Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse sowie zur Haftung des Schuldners getroffen werden.

Während des Insolvenzverfahrens sind Zwangsvollstreckungen in das Vermögen des Schuldners unzulässig. Kein Gläubiger soll gegenüber anderen Gläubigern im Vorteil sein. Alle Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden. Die angemeldeten Forderungen werden dann in einem sogenannten Prüfungstermin geprüft und, soweit kein Widerspruch vom Insolvenzverwalter oder von einem Mitgläubiger erfolgt, als festgestellt in die Insolvenztabelle aufgenommen.

Wenn das Vermögen des Insolvenzschuldners verwertet wurde, schließt sich die Verteilung an. Manche Gläubiger, zum Beispiel diejenigen, die ein Pfandrecht an einem Gegenstand der Insolvenzmasse haben, können vorrangig befriedigt werden.

Sodann werden die Verfahrenskosten beglichen werden. Es folgt die Verteilung der restlichen Insolvenzmasse an die Insolvenzgläubiger, die je nach Höhe der angemeldeten Forderung entsprechend der errechneten Insolvenzquote einen Teil ihrer Forderung gezahlt bekommen.

Nach Verwertung und Zahlung des Erlöses an die Gläubiger wird das Insolvenzverfahren aufgehoben. Gläubiger, deren Forderung nur zum Teil bezahlt wurde, können nun ihre restliche Forderung gegen den Schuldner geltend machen. Hier sollten sie allerdings vorher prüfen, ob dies erfolgversprechend ist, zumal juristische Personen nach Beendigung des Insolvenzverfahrens wegen Vermögenslosigkeit im Register gelöscht werden.

Bei natürlichen Personen schließt sich in der Regel nach dem Insolvenzverfahren das Restschuldbefreiungsverfahren an.

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Das Restschuldbefreiungsverfahren

Im Insolvenzverfahren haben die Insolvenzgläubiger in der Regel nur einen Teil ihrer Forderung bekommen. Den noch ausstehenden Teil können sie nach Beendigung des Insolvenzverfahrens weiterhin voll geltend machen. Hier greift das Restschuldbefreiungsverfahren ein, das den Schuldner von diesen Schulden befreien soll.

Für das Restschuldbefreiungsverfahren ist ein Antrag des Schuldners erforderlich, der bereits mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. Dieser Antrag muss zulässig sein. So darf dem Schuldner innerhalb der letzten 10 Jahre keine Restschuldbefreiung erteilt oder innerhalb der letzten 3 Jahre in gewissen Fällen die Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren nicht versagt worden sein.

Die Befreiung des Schuldners von seinen restlichen Insolvenzschulden erfolgt, wenn er für einen Zeitraum von sechs Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine pfändbaren laufenden Bezüge an einen Treuhänder abtritt und im Insolvenzverfahren mitwirkt. Dem Schuldner verbleibt nur der Pfändungsfreibetrag (wie häufig bereits vor Eröffnung des Verfahrens, wenn Gläubiger gegen ihn vollstrecken). Nur der redliche Schuldner erhält Restschuldbefreiung. Unredlich ist ein Schuldner zum Beispiel, wenn er

  • seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (vollständige Angabe der Gläubiger und seines Vermögens einschließlich der laufenden Einkünfte und etwaigen Erwerbs von Todes wegen wie z.B. Erbschaft),
  • keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder sich um eine solche nicht bemüht
  • einen Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle nicht mitteilt.

In diesen Fällen können die Gläubiger einen Versagungsantrag stellen wird ihm stattgegeben, erhält der Schuldner keine Restschuldbefreiung und kann i.d.R. innerhalb der nächsten 3 Jahre keinen neuen Restschuldbefreiungsantrag stellen.

Nach den sechs Jahren werden alle Insolvenzgläubiger, der Insolvenzverwalter oder Treuhänder und der Schuldner angehört. Wird kein Versagungsantrag gestellt oder dieser als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen, wird dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt.

In bestimmten Fällen kann der Schuldner sogar eine vorzeitige Entscheidung über die Restschuldbefreiung erwirken. Dies ist der Fall, wenn

  • keine Gläubiger Forderungen anmelden oder die Forderung befriedigt werden
  • 35 % der Forderung befriedigt sind (Verkürzung auf 3 Jahre)
  • die Kosten des Verfahrens vollständig befriedigten (Verkürzung 5 Jahre).

Auch nachdem die Restschuldbefreiung erteilt wurde, kann sie nachträglich binnen einen Jahres noch widerrufen werden, zum Beispiel, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Gläubiger eine Obliegenheitsverletzung begangen hat und hierdurch die Befriedigung seiner Gläubiger erheblich beeinträchtigt hat.

Die Restschuldbefreiung hat zur Folge, dass die Insolvenzgläubiger Forderungen, die nicht bereits durch die Zahlungen während des Insolvenzverfahrens erloschen sind, nicht mehr durchsetzen können. Auch Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen seinerzeit überhaupt nicht angemeldet haben, können nichts geltend machen.

Ausgenommen sind davon nur bestimmte im Gesetz genannte Forderungen wie

  • Geldstrafen und Geldbußen
  • Forderungen aus vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung (z. B. Beitragsvorenthaltung gem. § 266a StGB, Betrug, vorsätzliche Körperverletzung)
  • vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährter Unterhalt
  • Steuerforderungen, sofern der Schuldner wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist.

Bei der Anmeldung der Forderung (außer bei Geldstrafen und Geldbußen) müssen die Gläubiger auch angeben, dass die Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt. Erhebt der Schuldner keinen Widerspruch, erfolgt eine Eintragung in der Tabelle, der Gläubiger kann auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung gegen den Schuldner vollstrecken. Widerspricht der Schuldner und erhebt der Gläubiger keine Klage gegen den Schuldner oder unterlässt der Gläubiger die Angabe, wird die Forderung von der Restschuldbefreiung erfasst.

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Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Wenn eine natürliche Person keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder, falls sie früher selbständig war, ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind und keine Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis umfassen, kann über ihr Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet werden.

Dies beginnt mit dem Versuch einer außergerichtlichen Einigung zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans. Hierfür kann der Schuldner sich durch eine geeignete Person oder Stelle beraten lassen, zum Beispiel einer Schuldnerberatungsstelle. Ein Schuldenbereinigungsplan kann zum Beispiel vorsehen, dass der Schuldner den Gläubigern für die Dauer von sechs Jahren sein pfändbares Einkommen zur Regulierung seiner Schulden anbietet.

Stimme nicht alle Gläubiger ausdrücklich zu (Regelfall), muss sich der Schuldner dies von der geeigneten Person oder Stelle bescheinigen lassen. Binnen sechs Monaten nach dem Scheitern des Einigungsversuchs muss er einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen bei dem für ihn zuständigen Insolvenzgericht stellen. Hierbei muss er ein Formular benutzen und bestimmte Anlagen einreichen, darunter auch den Schuldenbereinigungsplan und eine Vermögensübersicht.

Ist der Antrag zulässig, kann das Insolvenzgericht ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durchführen. Dies geschieht nur ausnahmsweise, wenn nach Einschätzung des Gerichtes Aussicht auf Erfolg besteht.

Das vom Schuldner eingereichte Vermögensverzeichnis und der Schuldenbereinigungsplan werden den Gläubigern zugestellt, die dann dazu innerhalb von einem Monat Stellung nehmen können. Äußert sich ein Gläubiger nicht, gilt sein Einverständnis als erteilt. Fehlen Zustimmungen der Gläubiger, kann das Gericht diese unter bestimmten Umständen ersetzen. Dies ist möglich, wenn dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der beteiligten Gläubiger zugestimmt haben, diese mehr als die Hälfte der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen besitzen und widersprechende Gläubiger nicht schlechter gestellt werden als bei Durchführung des Insolvenzverfahrens.

Wenn der gerichtliche Schuldenbereinigungsversuch erfolgreich ist, weil keiner der Gläubiger widersprochen hat oder aber die Zustimmung vom Gericht ersetzt wurde, stellt das Gericht die Annahme des Plans durch Beschluss fest. Dieser Plan ist ein Prozessvergleich und damit ein Vollstreckungstitel. Das gerichtliche Verfahren ist damit beendet. Die Anträge auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiung gelten als zurückgenommen.

Wenn eine Einigung auch durch das Gericht nicht erzielt werden kann, wird der Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen weiterverfolgt und das Insolvenzverfahren eröffnet. Ein Insolvenzverwalter wird bestellt und es wird über die Zulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung entschieden. Hat der Schuldner Vermögen, wird dieses verwertet und nach Begleichung der Verfahrenskosten an die Insolvenzgläubiger verteilt, soweit nicht ein Insolvenzplan eine abweichende Regelung vorsieht. Danach wird das Insolvenzverfahren aufgehoben und das Restschuldbefreiungsverfahren durchgeführt. Häufig erhalten gerade in Verbraucherinsolvenzverfahren die Gläubiger keine Quote, da die Schuldner unpfändbar sind.

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Inhaltlich verantwortlich: Oberlandesgericht Braunschweig

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