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Schlichtung

Allgemeine Angaben

In Niedersachsen gibt es über 60 anerkannte Gütestellen zur Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Das sind Personen oder Organisationen, deren Aufgabe und professionelles Bestreben es ist, Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen. Die für Sie tätig werdenden Gütepersonen sind dafür auch besonders qualifiziert. Sie werden vom Oberlandesgericht Braunschweig für das Land Niedersachsen anerkannt. Um eine solche Anerkennung zu erlangen, müssen die Gütepersonen sogenannte Volljuristen sein und theoretische Kenntnisse und praktische Fähigkeiten im Bereich konsensualer Streitbeilegung nachgewiesen haben.

Zuständigkeit

Jede in Niedersachsen zugelassene Gütestelle hat sich eine eigene Verfahrensordnung gegeben, die auch deren Zuständigkeit bestimmt. In der Regel sind die Gütestellen auf dem Gebiet des Zivilrechts tätig und örtlich zuständig, soweit eine der an dem zu schlichtenden Streit beteiligten Personen ihren Wohnsitz in Niedersachsen hat. Die jeweiligen Einzelheiten können Sie der Verfahrensordnung der von Ihnen ausgewählten Gütestelle entnehmen.

Verfahren

Die Gütestelle entscheidet Ihren Streit nicht, sondern unterstützt Sie lediglich dabei, diesen einvernehmlich zu lösen. Einen solchen Wunsch müssen Sie natürlich zunächst der Gütestelle mitteilen. Dies ist formlos und ohne Hilfe einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes möglich. Auch das Einverständnis der anderen Partei braucht zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorzuliegen. Allerdings kommt es nur zu einem Güteversuch, wenn Ihr Gegner einer Güteverhandlung auch zustimmt.

Wie genau das Verfahren vor der von Ihnen ausgewählten Gütestelle abläuft, können Sie deren Verfahrensordnung entnehmen. Hierzu gibt es keine konkreten landesweiten Vorgaben. Oberstes Ziel aller Gütestellen ist es aber, mit Ihnen und der anderen Streitpartei eine Grundlage zu schaffen, aufgrund derer eine Einigung möglich wird.

Hierbei müssen Sie auch nicht befürchten, dass sich der Gang zur Gütestelle nachteilig auf die Durchsetzung Ihrer Rechte auswirken könnte. Für die Dauer des Güteverfahrens wird nämlich die Verjährung des Anspruchs, um den es geht, gehemmt. Über die genauen Voraussetzungen hierüber informiert Sie Ihre Gütestelle gerne.

Ein weiterer Vorteil der Streitschlichtung vor einer Gütestelle ist, dass Sie aus einer mit der anderen Partei geschlossenen Einigung genauso die Zwangsvollstreckung betreiben können wie aus einem gerichtlichen Vergleich. In der Regel wird dies aber nicht erforderlich sein, da freiwillig getroffene Vereinbarungen auch eingehalten zu werden pflegen.

Kosten des Schlichtungsverfahrens

Genau wie für jedes andere professionell angebotene Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung erhebt eine Gütestelle Gebühren und Auslagen. Zunächst zahlen Sie nur eine Pauschale für die Einleitung des Verfahrens, die den damit verbundenen Aufwand der Gütestelle abdecken soll und 70 € nicht übersteigen wird. Für die eigentliche Güteverhandlung verlangen die Gütestellen in der Regel am Aufwand orientierte Stundensätze. Deren genaue Höhe können Sie der Verfahrensordnung der von Ihnen auserwählten Gütestelle entnehmen.

Sollte keine gütliche Einigung zustande kommen, heißt das aber nicht, dass Sie stets die Kosten des Güteverfahrens zu bezahlen haben. Diese muss nämlich auf Antrag derjenige tragen, der in einem späteren gerichtlichen Verfahren unterliegt.

Anerkannte Gütestellen nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zur Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten (nach Postleitzahlen sortiert)


Inhaltlich verantwortlich: Oberlandesgericht Braunschweig

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