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Vermittlungsstelle der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade

1. Angaben zur Einrichtung

Vermittlungsstelle der
Handwerkskammer-Braunschweig-Lüneburg-Stade
Standort Lüneburg
Friedenstr. 6
21335 Lüneburg
E-Mail: janke@hwk-bls.de
Internet: www.hwk-bls.de

und

Vermittlungsstelle der
Handwerkskammer-Braunschweig-Lüneburg-Stade
Standort Braunschweig
Burgplatz 2 + 2 a
38100 Braunschweig
E-Mail: lahmann@hwk-bls.de
Internet: www.hwk-bls.de 

2. Organisatorischer Aufbau der Einrichtung

Die Vermittlungsstelle ist eine Einrichtung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. Als Vermittler werden der Leiter des Geschäftsbereiches Hoheitsaufgaben und der Leiter der Abteilung Vertrags- und Handwerksrecht tätig, die Juristen sind.

3. Zuständigkeit der Einrichtung

Die Vermittlungsstelle hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen selbständigen Hand­werkern und ihren Auftraggebern beizulegen. Der örtliche Zuständigkeitsbereich der Vermittlungsstelle beschränkt sich auf den Bezirk der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. Die Vermittlungsstelle wird nur tätig, wenn mindestens eine Partei in den bei der Kammer geführten Betriebsverzeichnissen eingetragen ist.

4. Verfahren

Das Vermittlungsverfahren beginnt auf schriftlichen Antrag einer Par­tei. Zur Fortsetzung des Verfahrens ist das Einverständnis der gegnerischen Partei er­forderlich. Die weitere Ausgestaltung des Vermittlungsverfahrens ist abhängig von der jeweiligen Fallkonstellation. Sowohl schriftliche als auch mündliche Verfahren sind mög­lich.

5. Kosten des Vermittlungsverfahrens

Für das Vermittlungsverfahren entstehen keine Kosten. Kosten der Parteien (z. B. für einen Rechtsanwalt, Fahrtkosten) haben diese selbst zu tragen.

6. Art der Entscheidung der Vermittlungsstelle

Die Vermittlungsstelle unterbreitet den Parteien einen unverbindlichen Vergleichsvor­schlag. Bei ausdrücklicher Vereinbarung der Parteien kann die Vermittlungsstelle je­doch auch eine die Parteien bindende Entscheidung treffen.

7. Vollstreckbarkeit der Entscheidung der Vermittlungsstelle

Von den Parteien angenommene Vergleichsvorschläge oder Entscheidungen der Vermittlungsstelle sind nicht vollstreckbar.


Inhaltlich verantwortlich: Oberlandesgericht Braunschweig

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