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Aktuelle politische Initiativen

„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit". So lautet der Auftrag des Artikels 50 des Grundgesetzes.

Über den Bundesrat hat Niedersachsen die Möglichkeit, Gesetzesvorhaben auf Bundesebene zu initiieren. Finden die Gesetzesinitiativen die Zustimmung der anderen Länder, legt der Bundesrat diese dem Bundestag zur Entscheidung vor.

Im Bundesrat sind alle 16 deutschen Länder vertreten. Die Anzahl der Stimmen hängt von der Einwohnerzahl ab. Niedersachsen ist mit sechs Stimmen eines der einflussreichsten Bundesländer. In der aktuellen Legislaturperiode hat die Niedersächsische Landesregierung u.a. folgende Gesetzesinitiativen bzw. Entschließungsanträge aus dem Justizressort beim Bundesrat eingebracht (teilweise gemeinsam mit anderen Bundesländern):


Niedersachsen will Schutz vor Gaffern verbessern

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 6. Februar 2018 beschlossen, erneut eine Initiative zur Änderung des Strafgesetzbuches in den Bundesrat einzubringen, die eine Änderung des Strafgesetzbuchs für eine effektive Bekämpfung von sogenannten „Gaffern" zum Gegenstand hat.
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Propagandamittel im Ausland

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 9. Januar 2018 beschlossen, gemeinsam mit Hamburg erneut eine Initiative zur Änderung des Strafgesetzbuches in den Bundesrat einzubringen.
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