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Arbeitsgerichte

Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist eine eigenständige Gerichtsbarkeit mit einem dreistufigen Aufbau, bestehend aus

  • den Arbeitsgerichten
  • den Landesarbeitsgerichten
  • dem Bundesarbeitsgericht (mit Sitz in Erfurt).

In Niedersachsen gibt es Arbeitsgerichte in Braunschweig, Celle, Emden, Göttingen, Hameln, Hannover, Hildesheim, Lingen, Lüneburg, Nienburg, Oldenburg, Osnabrück, Stade, Verden und Wilhelmshaven. Der Sitz des Niedersächsischen Landesarbeitsgerichts ist in Hannover.

Eingangsgericht und erste Instanz ist das Arbeitsgericht. Es ist insbesondere zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis, über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses, aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und aus dessen Nachwirkungen, aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen sowie über Arbeitspapiere. Hierunter fallen z.B. Streitigkeiten über Kündigungen (Kündigungsschutzprozesse), über die Wirksamkeit von Befristungen, Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages, ferner über Ansprüche auf Vergütung, Gratifikationen, Urlaub, Zeugniserteilungen, Betriebsrenten, Schadensersatz und Wettbewerbsverbote. Solche Streitigkeiten werden im Urteilsverfahren entschieden. Hierbei ist es Sache der Prozessparteien, dem Gericht die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen (den Sachverhalt) zu schildern und ggf. unter Beweis zu stellen. Daneben gibt es noch das Beschlussverfahren über Streitigkeiten insbesondere aus dem Betriebsverfassungsgesetz (zumeist zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat) und dem Sprecherausschussgesetz. Hier hat das Gericht den Sachverhalt weitgehend von sich aus zu ermitteln und aufzuklären. Es entscheidet durch Beschluss.

Am Beginn des Verfahrens findet eine Güteverhandlung vor dem Vorsitzenden statt. Kommt hier keine Einigung zustande, wird ein Kammertermin anberaumt, in dem das Gericht in der Besetzung mit einem Berufsrichter und einem ehrenamtlichen Richter jeweils aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber entscheidet.

Die Parteien können sich vor den Arbeitsgerichten selbst vertreten oder sich durch einen Rechtsanwalt, einen Vertreter eines Arbeitgeberverbandes oder einer Gewerkschaft oder einen sonstigen Bevollmächtigten vertreten lassen. Auch wenn - außer im Beschlussverfahren - grundsätzlich die unterliegende Partei die Kosten zu tragen hat, werden in der ersten Instanz die Kosten eines Verdienstausfalls sowie einer Prozessvertretung nicht erstattet. Jede Partei hat also ihren Prozessbevollmächtigen selbst zu bezahlen, auch wenn sie den Prozess gewinnt. Umgekehrt muss sie im Fall einer Niederlage nicht (auch noch) die Kosten des gegnerischen Anwalts erstatten. Die im Urteilsverfahren anfallenden Gerichtskosten sind erst am Ende der Instanz fällig. Anders als im Verfahren vor den Zivilgerichten besteht keine Verpflichtung zur Zahlung von Vorschüssen auf die Gerichtskosten. Im Beschlussverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. Es besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Gegen Urteile der Arbeitsgerichte ist das Rechtsmittel der Berufung gegeben, sofern der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,-- € übersteigt oder die Entscheidung in einem Rechtsstreit über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ergangen ist oder das Arbeitsgericht die Berufung im Urteil zugelassen hat. Beschlüsse im Beschlussverfahren sind mit der Beschwerde angreifbar. Zuständig ist in beiden Fällen das Landesarbeitsgericht, dessen Besetzung der bei den Arbeitsgerichten entspricht, also mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern. Vor dem Landesarbeitsgericht müssen sich die Parteien von einem Rechtsanwalt oder einem Verbandsvertreter vertreten lassen. Der Rechtsstreit wird in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht neu verhandelt, die Parteien können daher - mit gewissen Einschränkungen - auch neue Tatsachen vorbringen. Im Berufungsverfahren trägt die unterlegene Partei sowohl die Gerichtskosten als auch die Anwaltskosten (also auch die des Prozessgegners).

Das Landesarbeitsgericht lässt das Rechtsmittel der Revision an das Bundesarbeitsgericht zu, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil von der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht. Im Beschlussverfahren ist unter den gleichen Voraussetzungen die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Die Nichtzulassung von Revision oder Rechtsbeschwerde kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden, u.a. auch mit der Begründung, es liege eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Im Revisionsverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren wird durch das Bundesarbeitsgericht nur überprüft, ob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht.

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Weitere Informationen zur niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit, den fünfzehn niedersächsischen Arbeitsgerichten und dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen finden Sie hier

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