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Die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Aufgaben der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Verwaltungsgerichte entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art (§ 40 Abs. 1 VwGO), soweit diese nicht durch Gesetz einer anderen Gerichtsbarkeit - z.B. der Sozial- oder Finanzgerichtsbarkeit - übertragen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten sind vornehmlich solche zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und Verwaltungsbehörden auf der anderen Seite. Im Regelfall sind die Bürgerinnen und Bürger Kläger, die Behörden Beklagte des jeweiligen Streitverfahrens. Das Verwaltungsgericht hat die Befugnis, nach eingehender Prüfung der Angelegenheit die behördliche Entscheidung aufzuheben, wenn sie den Bürger in seinen Rechten verletzt, oder die Behörde zum Erlass der beantragten Maßnahme oder Genehmigung zu verpflichten, wenn sie dem Bürger zu Unrecht verweigert wurde. Klassische Rechtsgebiete des Verwaltungsgerichtsverfahrens sind unter anderem das Bau- und Planungsrecht, das Polizeirecht, das Straßen- und Verkehrsrecht, das Abgabenrecht, das Beamtenrecht, das Schul- und Hochschulrecht, das Ausländer- und Asylrecht sowie das Umwelt- und Naturschutzrecht.

Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik

Die Verwaltungsgerichtsordnung enthält insbesondere Bestimmungen über den Aufbau und die Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Besetzung der Gerichte, den Gang des Verfahrens, die Rechtsmittel, die Kosten des Verfahrens und über die Vollstreckung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen.

Für die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit sind drei Gerichtsstufen vorgesehen:

  • die Verwaltungsgerichte

  • die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe

  • das Bundesverwaltungsgericht.

In der Bundesrepublik Deutschland bestehen derzeit 52 Verwaltungsgerichte mit einer jeweils unterschiedlichen Anzahl von Spruchkörpern. Die Spruchkörper der Verwaltungsgerichte werden als Kammer bezeichnet, bei den Oberverwaltungsgerichten bzw. den Verwaltungsgerichtshöfen heißen sie Senat. Mit Ausnahme einfach gelagerter Fälle, die vom Einzelrichter entschieden werden, ergehen die Urteile regelmäßig in der Besetzung mit fünf Richtern: drei Berufsrichtern und zwei aus der Mitte des Volkes gewählten ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung (insbesondere in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes) und bei Gerichtsbescheiden ist eine Beteiligung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter nicht vorgesehen.

Über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte entscheidet in zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht oder - wie es in einigen süddeutschen Ländern heißt - der Verwaltungsgerichtshof. In jedem Land ist ein solches Obergericht eingerichtet, so dass es in Deutschland insgesamt 16 Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe gibt. Daneben ist das Oberverwaltungsgericht in erster Instanz zuständig für Streitigkeiten, die technische Großvorhaben betreffen, z.B. Streitigkeiten über Anlagen nach dem Atomgesetz und über Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen. Schließlich entscheidet das Oberverwaltungsgericht im sogenannten Normenkontrollverfahren über die Rechtmäßigkeit von Satzungen und anderen Rechtsvorschriften. In diesen Verfahren werden z.B. Bebauungspläne, Polizeiverordnungen oder Landschaftsschutzverordnungen überprüft.

Gegen Urteile der Oberverwaltungsgerichte steht den Beteiligten unter bestimmten - in der Verwaltungsgerichtsordnung näher bezeichneten - Voraussetzungen die Revision an das höchste Verwaltungsgericht in Deutschland zu - dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dessen Senate entscheiden in der Besetzung von fünf, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung in der Besetzung von drei Berufsrichterinnen und -richtern.

Welche der Kammern des Verwaltungsgerichts oder welcher der Senate des Oberverwaltungsgerichts/Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts für ein Verfahren zuständig ist, ist im Geschäftsverteilungsplan des jeweiligen Gerichts festgelegt.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigter vertreten lassen, sog. Anwaltszwang (§ 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Verwaltungsgerichtsbarkeit in Niedersachen

In Niedersachsen bestehen als Gerichte erster Instanz sieben Verwaltungsgerichte in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Lüneburg und Stade. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ist das Gericht zweiter Instanz und in gesetzlich gesondert bestimmten Fällen auch erstinstanzlich zuständig.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig ist zuständig für die Gebiete der Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel sowie der kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg.
Das Verwaltungsgericht Göttingen ist zuständig für die Gebiete der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode am Harz.
Das Verwaltungsgericht Hannover ist zuständig für die Landkreise Diepholz, Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Holzminden, Nienburg (Weser) und Schaumburg sowie der Region Hannover.
Das Verwaltungsgericht Lüneburg ist zuständig für die Gebiete der Landkreise Celle, Harburg, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Heidekreis und Uelzen.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg ist zuständig für die Gebiete der Ammerland, Aurich, Cloppenburg, Friesland, Leer, Oldenburg, Vechta, Wesermarsch und Wittmund sowie der kreisfreien Städte Delmenhorst, Emden, Oldenburg (Oldenburg) und Wilhelmshaven sowie das gemeinde- und kreisfreie Gebiet der Küstengewässer einschließlich des Dollarts, des Jadebusens und der Bundeswasserstraßen Ems und Weser sowie der davon eingeschlossenen oder daran angrenzenden gemeinde- und kreisfreien Gebiete, im Osten und Nordosten begrenzt durch die Landesgrenze mit der Freien Hansestadt Bremen - Stadt Bremerhaven -, der seewärtigen Grenze des Landkreises Cuxhaven und der westlichen Landesgrenze mit der Freien und Hansestadt Hamburg - Exklave Neuwerk/Scharhörn -.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück ist zuständig für die Gebiete der Landkreise Emsland, Grafschaft Bentheim und Osnabrück sowie der kreisfreien Stadt Osnabrück.
Das Verwaltungsgericht Stade ist zuständig für die Gebiete der Landkreise Cuxhaven, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade und Verden sowie das gemeinde- und kreisfreie Gebiet der Küstengewässer einschließlich der Bundeswasserstraße Elbe und der davon eingeschlossenen oder daran angrenzenden gemeinde- und kreisfreien Gebiete, im Westen begrenzt durch die östliche Landesgrenze mit der Freien und Hansestadt Hamburg - Exklave Neuwerk/Scharhörn -.

Im Regelfall muss das örtlich zuständige Verwaltungsgericht nicht ermittelt werden, da dieses in der Rechtsbehelfsbelehrung eines behördlichen Bescheides oder Widerspruchsbescheides zu bezeichnen ist.

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Gerichte und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen

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