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Zivilverfahren

Vorwort

Vielleicht sind Sie als Staatsbürger "nur" allgemein am Rechtsstaat, an der Justiz und speziell am Zivilverfahren interessiert. Das freut uns und wir hoffen, dass Ihnen diese Seite ein wenig hilft, das Zivilverfahren besser zu verstehen.

Vielleicht haben Sie aber auch Streit und erwägen die Führung eines Prozesses.

Dann sollten Sie bitte folgendes beachten: Besser als jeder Rechtsstreit ist in der Regel eine außergerichtliche Streitschlichtung. Sie sollten deshalb immer zunächst auf die Gegenseite zugehen und nach einer einvernehmlichen Lösung suchen. Falls Ihnen das allein nicht möglich erscheint, können dabei Rechtsanwälte oder Mediatoren (vergl. Mediation /Güterichterverfahren) behilflich sein.

Diese Internetseite kann eine professionelle Rechtsberatung nicht ersetzen. Sie soll nur einen ersten Überblick über das Zivilverfahren und über einige wichtige Begriffe geben.

  1. Begriff
  2. Zuständigkeiten für Zivilverfahren
  3. Verfahrensablauf
  4. Besondere Verfahrensarten
  5. Rechtsmittel
  6. Kosten
  7. Zwangsvollstreckung
  8. Beratung
  9. Neugierig geworden?

I. Begriff:

Zivilverfahren sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, d.h. von Privatpersonen (natürlichen Personen und / oder juristischen Personen) untereinander.

Beispiele sind Streitigkeiten aus Miete, Kauf, Werkvertrag (z.B. Bausachen) und Schadensersatzklagen (z.B. nach Verkehrsunfall) sowie Familiensachen und Erbstreitigkeiten.

(Vergl. auch: Nachlass- und Erbangelegenheiten, WEG (Wohnungseigentumsverfahren), Landwirtschaftssachen; zu Arbeitsgerichtsverfahren siehe unten II. am Ende).

Abzugrenzen sind die Zivilverfahren von Strafverfahren und Verwaltungsverfahren, in denen nicht Privatpersonen untereinander streiten, sondern Bürger auf der einen und der Staat auf der anderen Seite beteiligt sind.

Für Verwaltungsverfahren sind die Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte zuständig.

II. Zuständigkeiten für Zivilverfahren:

Für erstinstanzliche Zivilverfahren sind die Amtsgerichte oder die Landgerichte zuständig.

Wichtig: Vor dem Landgericht herrscht Anwaltszwang (§ 78 ZPO).

Die sachliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem Streitwert (bis € 5.000,00 sind die Amtsgerichte, darüber die Landgerichte zuständig); von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen (z.B. ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte -unabhängig vom Streitwert- für Wohnungsmietstreitigkeiten oder Familiensachen).

Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich häufig nach dem Wohnsitz des Beklagten; hier gibt es aber so viele Sonderregelungen, dass diese nicht alle dargestellt werden können. Bei der Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts können auch die Orts- und Gerichtsverzeichnisse eine Hilfe sein.

Ein Sonderfall sind Arbeitsgerichtsverfahren: für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind ausschließlich die Arbeitsgerichte zuständig (§ 2 ArbGG).

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III. Verfahrensablauf:

Das Zivilverfahren beginnt mit der Erhebung der Klage vor dem zuständigen Amts- oder Landgericht. Wenn Sie eine Geldforderung haben, können Sie auch, statt gleich zu klagen, das Mahnverfahren (vereinfachtes Verfahren) wählen, vgl. dazu: Mahnverfahren.

In der Klageschrift müssen die Parteien (Kläger und Beklagter) genau und mit vollständiger Anschrift bezeichnet werden. Die Klage muss einen bestimmten Antrag enthalten (z.B.: Es wird beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.000 Euro zu zahlen).

Für den Zivilprozess gilt der Beibringungsgrundsatz, d.h. das Gericht ermittelt den Sachverhalt nicht von sich aus ("von Amts wegen"), sondern die Parteien müssen dem Gericht den Streit-Stoff mitteilen. Die Klage muss deshalb alle Tatsachen (den "Sachverhalt") enthalten, auf die der Antrag gestützt wird. Die Tatsachen müssen vollständig und wahrheitsgemäß vorgetragen werden. Wichtige Unterlagen (z.B. Kaufvertrag, Rechnung) sind in Kopie beizufügen.

Wichtig:
Wer vom Gericht Post bekommt, insbesondere derjenige, dem eine Klage zugestellt wird (Beklagte/r), muss die beigefügten Hinweise und gesetzten Fristen des Gerichts genau beachten! Wer sich als Beklagte(r) gegen eine Klage nicht verteidigt, kann trotzdem verurteilt werden (sogar ohne mündliche Verhandlung, wenn das Gericht das "schriftliche Vorverfahren" angeordnet hat).

Tatsachenbehauptungen der Klägerseite, die d. Beklagte nicht bestreitet, gelten als zugestanden und werden vom Gericht als "wahr" unterstellt. Wer sich gegen eine Klage verteidigen will, muss deshalb aktiv werden und dem Gericht innerhalb der gesetzten Fristen den Sachverhalt aus seiner Sicht vollständig und wahrheitsgemäß schildern.

Verteidigt sich d. Beklagte nach Zustellung der Klage, kommt es in der Regel zu einem mündlichen Verhandlungstermin. Zu diesem Termin muss die Partei oder ihr Rechtsanwalt erscheinen. Parteien, die anwaltlich vertreten sind (zwingend vor dem Landgericht), müssen zu dem Termin nicht selbst erscheinen, es sei denn, das Gericht hat ihr persönliches Erscheinen angeordnet. Erscheinen zu dem Termin weder ein Rechtsanwalt noch die Partei, so kann die Partei durch Versäumnisurteil verurteilt werden.

Sind die Parteien bzw. ihre Anwälte zum Termin erschienen, erörtert das Gericht die Sach- und Rechtslage und versucht, den Rechtsstreit gütlich zu erledigen (Vergleich).

Gelingt das nicht, wird streitig verhandelt, ggf. Beweis erhoben (z.B. durch Vernehmung von Zeugen oder Einholung eines Sachverständigengutachtens) und danach durch Urteil entschieden.

Das Urteil ergeht im Zivilprozess in der Regel nicht am Schluss der Sitzung, sondern erst später (i.d.R. nach 3 Wochen) in einem gesonderten "Verkündungstermin".

Zu dem Verkündungstermin müssen die Parteien nicht erscheinen.

Besonderheiten gelten vor den Amtsgerichten bei sog. "Kleinverfahren" mit einem Streitwert von bis zu € 600,00: Hier kann das Gericht ausnahmsweise ohne mündliche Verhandlung in einem rein schriftlichen Verfahren entscheiden (§ 495a ZPO).

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IV. Besondere Verfahrensarten sind

  • das Arrest- und das einstweilige Verfügungsverfahren (§§ 916 ff ZPO),das Ihnen (nur) in besonders dringenden Eilsachen vorläufig zu Ihrem Recht verhelfen soll (Beispiel: Jemand will sich mit Ihrem Auto, das er unterschlagen hat, in das Ausland absetzen);
  • das selbständige Beweisverfahren (§§ 485 ff ZPO),das ohne Klage eine Beweisaufnahme ermöglicht, um Beweisverluste zu vermeiden,z.B. die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Baumängeln.Nach Beweiserhebung (z.B. nach Vorliegen des Gutachtens) können sich die Parteien einigen oder aber auch noch klagen und dann den Beweis in den Rechtsstreit einführen.

V. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel

Gegen benachteiligende Beschlüsse kann ggf. Beschwerde eingelegt werden.

Wichtig: In den meisten Fällen beträgt die Beschwerdefrist nur zwei Wochen!

Gegen Urteile kann die unterlegene Partei grundsätzlich Berufung einlegen (Ausnahme: Beschwer liegt nicht über 600 Euro). Die Berufung muss innerhalb eines Monats durch einen Rechtsanwalt bei dem zuständigen Berufungsgericht eingelegt werden.

Berufungsgericht für angefochtene Zivilurteile des Amtsgerichts ist das Landgericht, Berufungsgericht für Urteile in Familiensachen und angefochtene Urteile des Landgerichts ist das Oberlandesgericht (vergl. dazu auch: OLG Celle).

Vor dem Berufungsgericht besteht Anwaltszwang.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann gegen Berufungsurteile Revision bei dem Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt werden.

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VI. Kosten

Für den Zivilprozess fallen Gerichtskosten und - bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt - Anwaltskosten an. Die Kosten tragen muss grundsätzlich die Partei, die im Rechtsstreit unterliegt; bei einem teilweisen Unterliegen werden die Kosten in der Regel gequotelt. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Streitwert; Regelungen zur Berechnung der Kosten finden sich in dem Gerichtskostengesetz (GKG) und in dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Eine Partei, die nicht in der Lage ist, ihren Prozess selbst zu finanzieren, kann bei dem zuständigen Gericht Prozesskostenhilfe beantragen.

VII. Zwangsvollstreckung

Wenn Sie Ihren Prozess gewonnen haben, der Gegner aber danach seinen Pflichten aus dem Urteil nicht freiwillig nachkommt (z.B. nicht zahlt), können Sie gegen ihn das Zwangsvollstreckungsverfahren einleiten (z.B. den Gerichtsvollzieher beauftragen, eine Lohn- und Gehaltspfändung durchführen lassen oder das Zwangsversteigerungsverfahren betreiben).

Weitere Einzelheiten finden Sie unter Zwangsvollstreckung.

VIII. Beratung:

Bei einfachen (formalen) Fragen hilft Ihnen die Rechtsantragsstelle, die Sie bei dem zuständigen Amtsgericht finden.

Aber Sie merken schon beim Durchlesen dieser Seite:

Einen Zivilprozess erfolgreich zu führen, ist nicht immer einfach.

Und: Gerichte dürfen keine Rechtsberatung durchführen!

Wie bei einer Arztbehandlung oder der Reparatur eines modernen Automobils sollte man deshalb zumindest in komplizierteren Fällen einen Fachmann zu Rate ziehen. Für die Rechtsberatung zuständig sind die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen. Damit sind zwar Kosten verbunden. Aber häufig ist eine frühzeitige Beratung erfolgreicher und kostengünstiger, als ein langwieriger Prozess. Unter Umständen kann ein Rechtsanwalt streitschlichtend wirken und helfen, einen Prozess zu vermeiden.

IX. Neugierig geworden?

Wenn Sie einmal eine Zivilverhandlung "live" miterleben wollen, ist das unproblematisch möglich: Zivilverfahren sind in der Regel öffentlich.

Besucher, insbesondere auch Schulklassen, sind willkommen!

Bei Gruppen ist eine kurze Terminabsprache sinnvoll.

Für die inhaltliche und sachliche Richtigkeit wird keine Haftung übernommen.
Anregungen und Verbesserungsvorschläge werden gerne entgegengenommen.

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