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Rechtsanwältin & Mediatorin Karin Hampe

1. Angaben zur Einrichtung

Frau Rechtsanwältin & Mediatorin Karin Hampe
Jakobistr. 3
30163 Hannover
Tel.: 0511 / 397900

Email: info@karinhampe.de
Internet: www.karinhampe.de

2. Organisatorischer Aufbau der Einrichtung

Die Gütestelle hat Ihren Sitz in der Jakobistr. 3, 30163 Hannover

3. Zuständigkeit der Einrichtung

Die Gütestelle ist zuständig für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten auf dem Gebiet des Familienrechts und des allgemeinen Zivilrechts. Weitere besondere Zugangsvoraussetzungen, Streitwertbegrenzungen oder Begrenzungen der örtlichen Zuständigkeit bestehen nicht.

4. Verfahren

Ziel des Güteverfahrens ist es, dass die Beteiligten unter Leitung der Gütestelle eine auf ihre Interessen zugeschnittene für sie faire und gerechte Lösung finden und vereinbaren. Das Verfahren ist freiwillig.

Das Verfahren wird durch Antrag einer Partei eingeleitet. Der Antrag ist schriftlich an die Gütestelle zu richten.

5. Kosten des Schlichtungsverfahrens

Für das Verfahren vor der Gütestelle werden folgende Kosten erhoben:

Für die Annahme des Antrages, die Herbeiführung der Zustimmung des/der anderen Beteiligten wird eine Pauschale von 90,00€ erhoben. Wird die Zustimmung verweigert, reduziert sich dieser Betrag auf 35,00 €.

Für die Terminsvereinbarung und Ladung der Beteiligten werden weitere 30,00 € erhoben.

Für die Güteverhandlung (Zeitstunde 60 Minuten) fällt eine Gebühr von 180,00 € an. Die erste Zeitstunde ist pauschal mit 180,00 € an die Gütestelle zu zahlen, ab der zweiten Stunde wird je angefangene 6 Minuten abgerechnet.

Bei Abschluss eines Vergleichs sind weitere 240,00 € bei einem Streitwert bis 20.000,00 € bzw. 500,00 € bei einem Streitwert über 20.000,00 € zu entrichten.

Erscheint eine Partei oder beide Parteien nicht zum Termin, haben sie die Kosten für eine Stunde Gütesitzung zu tragen, falls der Termin nicht bis 24 Stunden vorher abgesagt wurde

Alle vorstehenden Kosten verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Im Übrigen sind die im Zusammenhang mit dem Güteverfahren anfallenden Auslagen gern. Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) zu erstatten.

Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Beendigung des Güteverfahrens durch die Gütestelle. Die Kostenrechnung ist fällig und zahlbar an die Gütestelle bis spätestens zum 10. des Monats, der auf das Ende der Güteverhandlung folgt.

Die Vermögensschadens-Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung der Gütestelle beträgt 1.000.000,00 € je Versicherungsjahr, begrenzt auf 250.000,00 € je Versicherungsfall.

Die Haftung der Gütestelle wird auf die Versicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung der Gütestelle von 250.000,00 € je Versicherungsjahr begrenzt. Sollte der Streitwert diese Summe übersteigen, so kann auf ausdrücklichen Wunsch eine Zusatzversicherung für den Einzelfall abgeschlossen werden, deren Kosten die Parteien zu tragen haben.

Kostenschuldner sind die Beteiligten je zur Hälfte, es sei denn, sie treffen einvernehmlich eine abweichende Vereinbarung; das gilt auch für die Kosten Dritter (z.B. Rechtsanwälte, Sachverständige, Steuerberater etc. pp.) die im Einverständnis der Beteiligten an dem Verfahren teilnehmen.

Im Außenverhältnis haften sie der Gütestelle als Gesamtschuldner.

Die durch Säumnis entstandenen Kosten hat der säumige Beteiligte allein zu tragen.

6. Vollstreckbarkeit der Entscheidung der Schlichtungsstelle

Aus einer vor der Gütestelle geschlossenen Vergleich kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 der ZPO).

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