Logo Niedersächsisches Landesjustizportal klar

Rechtsanwältin Carola Nordmann

1. Angaben zur Einrichtung

Frau Rechtsanwältin Carola Nordmann,
Marktstr. 6,
29690 Schwarmstedt

Email: nordmann-redinger@t-online.de
Internet: www.rechtsanwaltskanzlei-nordmann-redinger.de

2. Organisatorischer Aufbau der Einrichtung

Die Gütestelle hat Ihren Sitz in 29690 Schwarmstedt, Marktstr. 6

3. Zuständigkeit der Einrichtung

Die Gütestelle ist zuständig für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten auf dem Gebiet des Zivilrechts. Weitere besondere Zugangsvoraussetzungen, Streitwertbegrenzungen oder Begrenzungen der örtlichen Zuständigkeit bestehen nicht.

4. Verfahren

Ziel des Güteverfahrens ist es, dass die Beteiligten unter Leitung der Gütestelle eine auf ihre Interessen zugeschnittene für sie faire und gerechte Lösung finden und vereinbaren. Das Verfahren ist freiwillig.

Das Verfahren wird durch Antrag einer Partei eingeleitet. Der Antrag ist schriftlich an die Gütestelle zu richten.

5. Kosten des Schlichtungsverfahrens

Für das Verfahren vor der Gütestelle werden folgende Kosten erhoben:

Für die Annahme des Antrages, die Herbeiführung der Zustimmung des/der anderen Beteiligten wird eine Pauschale von 90,00 EUR erhoben.

Endet das Verfahren, weil die Zustimmung verweigert wird oder auf die Aufforderung zur Zustimmung binnen sechs Wochen nicht reagiert wird, ermäßigt sich dieser Betrag auf 35,00 EUR. Diese Gebühr hat der Antragsteller zu tragen.

Wird das Verfahren durchgeführt, wird eine Vergütung nach Zeitstunden (1 Zeitstunde = 60 Minuten) berechnet. Eine Zeitstunde ist mit 180,00 EUR zu vergüten. Die erste Zeitstunde ist nach Beginn in voller Höhe zu vergüten. Ab der zweiten Stunde wird je angefangene 6 Minuten abgerechnet.

Bei Abschluss eines Vergleichs sind bei einem Streitwert bis zu 10.000,00 EUR weitere 240,00 EUR, bei einem Streitwert über 10.000,00 EUR weitere 500,00 EUR zu entrichten.

Erscheinen beide Beteiligte nicht zum Termin, haben sie die Kosten für eine Güteverhandlung über eine Zeitstunde gesamtschuldnerisch zu tragen, falls der Termin nicht 24 Stunden vorher abgesagt wurde. Erscheint nur ein Beteiligter nicht zum Termin, so hat dieser die Kosten für eine ausgefallene Stunde zutragen, falls der Termin. nicht bis 24 Stunden vorher abgesagt wurde.

Alle vorstehenden Kosten verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Im übrigen sind die im Zusammenhang mit dem Güteverfahren anfallenden Auslagen gem. Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) zu erstatten. Ein Auszug des Gesetzestextes ist der Verfahrensordnung beigefügt.

Die Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Beendigung des Güteverfahrens durch die Gütestelle. Die Kostenrechnung ist fällig und zahlbar an die Gütestelle bis spätestens zum 10. des Monats, der auf das Ende der Güteverhandlung folgt.

Die Haftung der Gütestelle wird auf die Berufshaftpflichtversicherung der Gütestelle begrenzt. Die Vermögensschadens-Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung der Gütestelle beträgt 250.000,00 EUR je Versicherungsfall und maximal 1.000.000,00 EUR je Versicherungsjahr.

Sollte der Streitwert der in dem Güteverfahren 250.000,00 EUR übersteigen, so kann auf ausdrücklichen Wunsch eine Zusatzversicherung über den Einzelfall abgeschlossen werden, deren Kosten die Beteiligten zu tragen haben.

Kostenschuldner sm. d die Beteiligten je zur Hälfte, es sei denn, sie treffen einvernehmlich eine abweichende Vereinbarung. Im Außenverhältnis haften die Beteiligten gegenüber der Gütestelle als Gesamtschuldner.

6. Vollstreckbarkeit der Entscheidung der Schlichtungsstelle

Die vor einer Gütestelle geschlossenen Vereinbarung kann für vollstreckbar erklärt werden (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 der ZPO).

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln