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Rechtsanwältin Diana Radmacher

Verfahrens- und Gebührenordnung

I. Sitz und Zuständigkeit der Gütestelle

Gütestelle Diana Radmacher

Rechtsanwältin und Mediatorin

Kastanienallee 28-29

38102 Braunschweig

Tel.: 0531 / 707 833 0

Fax: 0531 / 707 833 25

E-Mail: mediation@radmacher-anwaelte.de

web: www.radmacher-anwaelte.de

Die Gütestelle ist zuständig für die außergerichtliche Konfliktbeilegung auf dem Gebiet des Zivilrechts gem. §§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. §§ 97 ff. NJG. Die örtliche Zuständigkeit besteht für die Bundesrepublik Deutschland. Weitere besondere Zugangsvoraussetzungen bestehen nicht.

II. Grundsätze des Güteverfahrens

1. Güteverfahren dienen der einvernehmlichen Konfliktbeilegung unter Beachtung eines vertraulichen, nicht öffentlichen Rahmens vor einer neutralen Stelle. Die Gütestelle Diana Radmacher nimmt die Methode der Mediation als Grundlage. Die direkte Kommunikation der Beteiligten untereinander wird (wieder) ermöglicht und gefördert, die beteiligten Parteien erhalten, selbst oder durch von ihnen beauftragte Personen, die Gelegenheit, Tatsachen und Rechtsansichten vorzubringen und sich zu dem Vorbringen der anderen Partei zu äußern.

Das Güteverfahren ist kein förmliches Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren, sondern eine anerkannte Alternative hierzu. Entscheidungen werden durch die Stelle nicht getroffen.

2. Die Gütestelle/ Güteperson ist neutral, unabhängig und allparteilich. Sollten diesbezüglich Bedenken bestehen, haben die Verfahrensbeteiligten das Recht, die Gütestelle abzulehnen. Sie darf nicht tätig werden:

a) in Angelegenheiten, in denen sie selbst Partei ist oder zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigung, Mitverpflichtung oder Regressverpflichtung steht,

b) in Angelegenheiten der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners oder der oder des Verlobten, auch wenn die Ehe, die Lebenspartnerschaft oder das Verlöbnis nicht mehr besteht,

a) in Angelegenheiten, in denen sie selbst Partei ist oder zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigung, Mitverpflichtung oder Regressverpflichtung steht,

b) in Angelegenheiten der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners oder der oder des Verlobten, auch wenn die Ehe, die Lebenspartnerschaft oder das Verlöbnis nicht mehr besteht,

c) in Angelegenheiten einer Person, mit der sie in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war,

d) in Angelegenheiten einer Person, mit der sie sich zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden hat oder gemeinsame Geschäftsräume nutzt,

e) in Angelegenheiten, in denen sie oder eine Person im Sinne des Buchstabens d. als Prozessbevollmächtigte oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzliche Vertreterin einer Partei oder als Insolvenzverwalterin, Zwangsverwalterin, Testamentsvollstreckerin oder in ähnlicher Funktion aufzutreten berechtigt ist oder war,

f) in Angelegenheiten, in denen sie oder eine Person im Sinne des Buchstabens d. eine Partei vor Beginn der Güteverhandlung beraten hat, und

g) in Angelegenheiten einer Person, bei der sie oder eine Person im Sinne des Buchstabens d. gegen Entgelt beschäftigt oder als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist.

Hinsichtlich des Verfahrensinhalts wird die Gütestelle nur in ihrer Funktion als solche gegenüber den Verfahrensbeteiligten tätig und kann vor Gericht über die Vorgänge aus dem Verfahren weder als Zeuge benannt noch vernommen werden.

3. Die geschlossenen und protokollierten Vereinbarungen können der Zwangsvollstreckung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO unterliegen, die Gütestelle ist zur Erteilung der Vollstreckungsklausel ermächtigt.

4. Durch die Anrufung der Stelle wird die Verjährung gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB).

III. Ablauf des Güteverfahrens

1. Das Verfahren beginnt auf schriftlichen Antrag an die Gütestelle und hat die Namen, die Anschriften und sonstige Kommunikationsmöglichkeiten des Antragsstellers und weiterer Beteiligten zu enthalten. In dem Antrag sind der Inhalt des Konflikts und das gewünschte Ziel kurz darzustellen.

2. Die Gütestelle stellt den Antrag dem/den weiteren Konfliktbeteiligten förmlich zu. Diese können innerhalb von vier Wochen ihre Zustimmung zur Verfahrensaufnahme erteilen oder ablehnen.

Sobald ein Verfahrensbeginn terminlich von allen Beteiligten festgelegt worden ist, gewährleistet die Gütestelle, dass die Konfliktbeteiligten von den Grundsätzen und über den Ablauf des Verfahrens sowie die Verschwiegenheitspflicht in Kenntnis gesetzt werden.

3. Die Beteiligten haben persönlich zu den Terminen zu erscheinen, sie können sich eines Beistands/Rechtsbeistands nach gegenseitiger Absprache bzw. Zustimmung bedienen, hierüber ist die Gütestelle zu informieren.

4. Die Beteiligten können zur Klärung des Konflikts z.B. eine gemeinsame Einsichtnahme von Schriftstücken, eine Ortsbesichtigung oder die Befragung anderer Personen zulassen und die erlangten Informationen in gegenseitigem Einverständnis mit in das Verfahren einbeziehen.

5. Das Güteverfahren endet in der Regel mit einer schriftlichen Vereinbarung, die eine von den Konfliktbeteiligten eigenverantwortlich entwickelte Lösung des Konflikts beinhaltet. Es endet ferner, wenn die Gütestelle oder ein Verfahrensbeteiligter das Verfahren für beendet erklärt, hiervon werden die Beteiligten schriftlich informiert.

IV. Gebühren des Güteverfahrens

1. Für die Bearbeitung eines Verfahrensantrags und den damit verbundenen Tätigkeiten wird eine Pauschale von 80,00 € erhoben. Endet die Verfahrensaufnahme, weil nach schriftlicher Kontaktaufnahme die Zustimmung verweigert wird oder binnen vier Wochen nicht erfolgt, ermäßigt sich die Pauschale auf 45,00 € und ist vom Antragsteller zu tragen.

2. Die Gütestelle erhält für ihre weitere Tätigkeit, einschließlich der Vor- und Nachbereitung der Termine, ein Honorar gemäß nachfolgender Staffelung:

Streitwert:

Stundenhonorar:

bis 25.000,99 €

125,00 €

25.001,00 € - 125.000,99 €

175,00 €

ab 125.001,00 €

225,00 €

Termine werden nach Zeitstunden abgerechnet, wobei nach der ersten vollen Zeitstunde jeweils pro begonnener halben Stunde ein halbes Stundenhonorar fällig wird.

3. Kann seitens der Beteiligten ein Termin nicht stattfinden, ist dieser innerhalb der vorangegangenen 24 Stunden abzusagen. Anderenfalls wird eine Zeitstunde wie folgt berechnet: erscheint ein Beteiligter nicht, trägt dieser die Kosten allein, erscheinen sämtliche Beteiligte nicht, tragen diese die Kosten gesamtschuldnerisch.

4. Sämtliche unter 1. bis 3. aufgeführten Gebühren werden zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Zusätzliche Auslagen sind gem. Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) zu erstatten.

5. Wird nichts anderes vereinbart, tragen die Beteiligten ihre eigenen Kosten selbst und die weiteren Kosten des Güteverfahrens zu gleichen Teilen. Sie haften der Gütestelle als Gesamtschuldner. Die durch Säumnis eines Beteiligten in einem Termin entstandenen Kosten hat der säumige Beteiligte zu tragen.

6. Die Gebühren werden mit der Beendigung des Verfahrens vor der Gütestelle fällig. Es kann von den Verfahrensbeteiligten ein Gebührenvorschuss für die vereinbarten Termine verlangt werden und die Durchführung dieser Termine von der Zahlung des Gebührenvorschusses abhängig gemacht werden.

Braunschweig im Februar 2016

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