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Rechtsanwältin Dr. Kerstin Dälken

Verfahrens- und Gebührenordnung

Präambel
Diese Verfahrens- und Gebührenordnung regelt das Verfahren und die Kosten eines vor der Rechtsanwältin Dr. Kerstin Dälken als anerkannte Gütestelle mit Sitz im Amtsgerichtsbezirk Lingen (Ems) durchgeführten Schlichtungsverfahrens.
Ziel des Schlichtungsverfahrens ist die einvernehmliche, außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten.

§ 1 Sitz der Gütestelle
Die Gütestelle hat ihren Sitz am Ort der Kanzlei Bauer, Dälken, Dr. Dälken.

§ 2 Zuständigkeit
Die Gütestelle ist für die außergerichtliche Beilegung von bürgerlichen Streitigkeiten zuständig, für die im streitigen Verfahren der Rechtsweg vor einem Zivilgericht im Sinne von § 13 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) eröffnet wäre.
Die Verfahrensordnung gilt nicht bei Mediationsverfahren, die außerhalb dieser Verfahrensordnung durchgeführt werden.
Die Gütestelle ist bundesweit tätig.
Weitere besondere Zugangsvoraussetzungen oder Streitwertgrenzen bestehen nicht.

§ 3 Einleitung des Verfahrens
Der Antrag auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens ist schriftlich unter Angabe des Namens und der zustellfähigen Anschriften aller Beteiligten, des geltend gemachten Begehrens und mit einer kurzen Darlegung des zugrunde liegenden Sachverhaltes sowie einer Gebühr in Höhe von 80,00 Euro an die Gütestelle zu richten.
Die Gütestelle stellt dem Antragsgegner den Antrag förmlich zu und bittet ihn um Rückmeldung binnen 14 Tagen.
Meldet sich der Antragsgegner nicht oder lehnt er das Schlichtungsverfahren ab, so ist das Verfahren beendet. Die Gütestelle informiert den Antragsteller hierüber unverzüglich und stellt ihm bei Bedarf eine Bescheinigung darüber aus.
Erteilt der Antragsgegner sein Einverständnis mit der Durchführung des Schlichtungsverfahrens, so lädt die Gütestelle zu einem von ihr bestimmten Termin zur mündlichen Erörterung der Sache mittels einfachen Briefs. Diese und weitere mündliche Verhandlungen sind nicht öffentlich. Auf übereinstimmenden Wunsch der Beteiligten kann auch ein schriftliches Verfahren durchgeführt werden.
Die Beteiligten sind auf die Folgen einer Säumnis mit der Ladung hinzuweisen.

§ 4 Durchführung des Verfahrens
Das Verfahren ist vertraulich. Die Gütestelle ist hinsichtlich aller Tatsachen, die Gegenstand des Schlichtungsverfahrens sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Die Beteiligten haben zu dem Termin persönlich zu erscheinen. Sie können anwaltlichen oder sonstigen Beistand hinzuziehen, sofern alle Beteiligten damit einverstanden sind. Jeder Beteiligte kann jedoch nur einen einzigen Bestand hinzuziehen. Die Gütestelle ist vor Verhandlungsbeginn davon unter Angabe des Namens, der ladungsfähigen Anschrift sowie der beruflichen Qualifikation des Beistandes in Kenntnis zu setzen.
Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt werden. Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen der Gütestelle nachzuweisen. Über die Aufhebung sowie die Verlegung entscheidet die Gütestelle.
Die Gütestelle erörtert im Termin mit den Beteiligten den Sachverhalt. Jeder Beteiligte erhält die Gelegenheit, selbst oder über eine von ihm beauftragte Person seine Sicht der Dinge im Zusammenhang zu schildern und Rechtsansichten zu schildern. Die Gütestelle soll den Sach-verhalt so umfassend wie möglich und notwendig aufklären. Jedem Beteiligten wird es ermöglicht, zum Vortrag des anderen Beteiligten Stellung zu nehmen.
Die Gütestelle kann auf gemeinsamen Wunsch der Beteiligten Auskünfte zur Aufklärung des Sachverhaltes einholen, Einsicht in Urkunden und Augenschein nehmen sowie Zeugen und Sachverständige anhören, die freiwillig vor der Gütestelle erscheinen. Die Kosten haben die Beteiligten zu tragen. Das Nähere regeln die weiteren Vorschriften.

§ 5 Sachverständige
Das Einverständnis bezüglich des Sachverständigen muss bestehen hinsichtlich der Person des Sachverständigen, der zu beantwortenden Beweisfrage, der Art und des Umfangs seiner Tätigkeit und der Tatsachen, die der Sachverständige der Begutachtung zugrunde legen soll. Auf gemeinsamen Wunsch der Beteiligten wählt die Gütestelle den Sachverständigen aus.
Das Einverständnis bezüglich des Sachverständigen kann auch davon abhängig gemacht wer-den, dass die an den Sachverständigen zu zahlende Vergütung einen bestimmten Betrag nicht überschreiten darf.
Die Beauftragung des Sachverständigen setzt voraus, dass zumindest ein Beteiligter sich schriftlich zur Kostenübernahme verpflichtet hat. Der Sachverständige wird dann von der Gütestelle namens und im Auftrag des Beteiligten beauftragt, der sich zur Kostenübernahme verpflichtet hat. Alle Beteiligten, die sich zur Kostenübernahme verpflichtet haben, schulden dem Sachverständigen dessen Vergütung als Gesamtschuldner.
Der Sachverständige erstattet ein schriftliches Gutachten, von welchem die Gütestelle und jeder Beteiligte jeweils ein Exemplar erhält. Auf Antrag eines Beteiligten ist das schriftliche Gutachten im Termin vom Sachverständigen zu erläutern. Es genügt jedoch auch die Erstattung eines mündlichen Gutachtens, wenn alle Beteiligten dies in ihrem Einverständnis mit der Beauftragung des Sachverständigen sogleich erklären.

§ 6 Zeugen
Zeugen werden durch die Gütestelle zum Termin geladen durch einfachen Brief. Erscheint ein Zeuge nicht, so wird ein neuer Termin zur Anhörung nur bestimmt, wenn alle Beteiligten sich damit schriftlich einverstanden erklären.

§ 7 Einigung
Die Gütestelle fällt keine Entscheidung, sondern unterstützt die Beteiligten bei der Konfliktlösung. Auf Wunsch der Beteiligten schlägt die Gütestelle eine Regelung zur Beilegung des Konflikts vor.
Die Beteiligten können sowohl im Termin einen Vergleich schließen, als auch einen Vergleich dadurch schließen, dass sie einen schriftlich unterbreiteten Vergleichsvorschlag durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gütestelle annehmen. Die Annahme des Vergleichsvorschlags darf nicht von einer Bedingung abhängig gemacht werden.
Soweit ein schriftlicher Vergleichsvorschlag unterbreitet wird, setzt die Gütestelle den Beteiligten eine Frist bis zu der der Vergleichsvorschlag schriftlich angenommen werden kann. Liegt bis zum Ablauf der Frist die schriftliche Annahmeerklärung der Beteiligten vor, so stellt die Gütestelle das Zustandekommen des Vergleichs und dessen Inhalt schriftlich fest. Der schriftliche Vergleichsvorschlag und die Annahmeerklärungen werden mit dem Schriftstück in dem das Zustandekommen des Vergleichs und dessen Inhalt festgehalten sind, verbunden.

§ 8 Protokoll
Über die Einigung oder das Scheitern des Einigungsversuchs der Parteien wird ein schriftliches Protokoll erstellt.
Das Protokoll muss enthalten:
1. Namen der Gütestelle
2. Name und Anschrift der erschienen Beteiligten, der gesetzliche Vertreter und Beistände
3. Ort und Zeit der Verhandlung
4. Gegenstand des Streits
5. die Vereinbarung der Beteiligten bzw. den Vermerk über das Scheitern des Einigungsversuchs.
Das Protokoll ist von der Gütestelle zu unterschreiben.

§ 9 Abschrift und Aufbewahrung
Die Gütestelle erteilt den Beteiligten oder deren Rechtsnachfolgern auf Verlangen Abschriften des Protokolls.
Die Urschrift des Protokolls sowie die übrigen Akten hat die Gütestelle für die Dauer von 5 Jahren nach Beendigung des Verfahrens aufzubewahren.
Schriftliche Vergleiche werden von der Gütestelle für die Dauer von 30 Jahren nach Beendigung des Verfahrens aufbewahrt.

§ 10 Ausschluss der Gütestelle
Die Gütestelle darf nicht tätig werden
1. in Angelegenheiten, in denen sie selbst Partei ist oder zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht,
2. in Angelegenheiten ihres Ehepartners, Verlobten oder Lebenspartners, auch wenn die Ehe, das Verlöbnis oder die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,
3. in Angelegenheiten einer Person, mit der sie in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war,
4. in Angelegenheiten einer Person, mit der sie sich zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden oder mit der sie gemeinsame Geschäftsräume hat,
5. in Angelegenheiten, in denen sie oder eine Person im Sinne der Ziffer 4 als Prozessbevollmächtigte oder Beistand eines Beteiligten bestellt oder als gesetzliche Vertreterin eines Beteiligten oder als Insolvenzverwalterin, Zwangsverwalterin, Testamentsvollstreckerin oder in ähnlicher Funktion aufzutreten berechtigt ist oder war,
6. in Angelegenheiten, in denen sie oder eine Person im Sinne der Ziffer 4 eine Partei vor Beginn des Schlichtungsverfahrens beraten hat und
7. in Angelegenheiten eines Beteiligten, bei der sie oder eine Person im Sinne der Ziffer 4 gegen Entgelt beschäftigt oder als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist.
Lehnt die Gütestelle aus einem der unter Ziffer 1-7 genannten Gründen die Tätigkeit ab, so endet das Verfahren, ohne dass die Gütestelle Gebühren und Auslagen erhebt.

§ 11 Beendigung des Verfahrens
Das Schlichtungsverfahren endet insbesondere dadurch, dass
1.der Antragsgegner sich nach Übersendung des Antrages nicht innerhalb von 14 Tagen meldet oder er das Schlichtungsverfahren ablehnt; dies gilt nicht bei mehreren Antragsgegnern, wenn die verbleibenden Antragsgegner zur Durchführung bereit und der Antragsteller mit einer Durchführung mit den verbleibenden Antragsgegner einverstanden ist,
2. ein Beteiligter nicht zum Termin erscheint und sich auch nicht innerhalb von 7 Tagen genügend entschuldigt; dies gilt nicht, wenn die übrigen Beteiligten sogleich erklären, dass sie trotz der Säumnis eines Beteiligten unter sich einen neuen Termin in einem neuen Termin eine Einigung erzielen wollen,
3. ein Beteiligter binnen einer Frist von 7 Werktagen nach schriftlicher Mahnung durch die Gütestelle den angeforderten Kostenvorschuss ganz oder teilweise nicht leistet,
4. es zu einer abschließenden Einigung im Schlichtungsverfahren kommt,
5. einer der Beteiligten das Schlichtungsverfahren für gescheitert erklärt und die übrigen Beteiligten nicht durch ausdrückliche Erklärung die Fortsetzung des Schlichtungsverfahrens zwecks einer Einigung unter sich wünschen,
6. die Beteiligten dies vereinbaren
7. der Antragsteller seinen Antrag zurücknimmt oder
8. nach Einschätzung der Gütestelle keine Aussicht mehr auf eine Einigung im Schlichtungs-verfahren besteht und sie deshalb das Verfahren für beendet erklärt, was sie den Beteiligten mittels einfachen Briefs mitteilt.

§ 12 Kosten des Schlichtungsverfahrens
Für das Verfahren vor der Gütestelle werden Gebühren und Auslagen (Kosten) erhoben.
Die Höhe der Kosten bestimmt sich nach dieser Verfahrensordnung im Einzelnen wie folgt:
1. Vorbereitendes Verfahren
Für die Annahme des Antrages und die Herbeiführung der Zustimmung der anderen Beteiligten wird eine Pauschale von 80,00 Euro erhoben. Die Gebühr wird mit der Einreichung des Antrages fällig. Eine Zustellung der Antragsschrift an die übrigen Beteiligten erfolgt erst nach Ausgleich der Gebühr. Wird die Zustimmung verweigert, reduziert sich der Betrag auf 50,00 Euro.
2. Verfahrensgebühr
Für das Verfahren erhebt die Gütestelle eine Gebühr in Höhe des 1,7- fachen der nach dem Gegenstandswert für ein gerichtliches Verfahren zu bestimmenden vollen Gebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und der nach § 13 RVG gültigen Gebührentabelle.
3. Gütesitzung
Für die Gütesitzung (60 Minuten Dauer) fällt eine Gebühr in Höhe von 195,00 Euro je Stunde an. Erscheint ein Beteiligter oder beide Beteiligten nicht zum Termin, haben sie die Kosten für die Gütesitzung (1 Stunde = 195,00 Euro) zu tragen, sofern sie nicht bis 24 Stunden vor dem Termin abgesagt haben.
Soweit das Honorar nach Stundensätzen zu bemessen ist, wird es für jede Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten gewährt. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung der Leistung erforderlich war; anderenfalls beträgt das Honorar die Hälfte des sich für eine volle Stunde ergebenden Betrags.
4. Einigung
Bei Abschluss eines Vergleichs fallen weitere 400,00 Euro (bei Streitwert bis 9.999,99 Euro) bzw. 800,00 Euro (bei Streitwert ab 10.000,00 Euro) an.
5. Auslagen und Mehrwertsteuer
Im Übrigen sind die im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren anfallenden Auslagen der Gütestelle sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer zu erstatten. Auslagen erhebt die Güte-stelle entsprechend den Tatbeständen zu Nr. 7000 bis 7008 des Vergütungsverzeichnisses des RVG.
Den Gegenstandswert bestimmt die Gütestelle. Der Wertbestimmung kann nicht entgegengehalten werden, dass sie unrichtig ist, wenn sie einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder einer, einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht widersprechenden Entscheidung eines Oberlandesgerichts entspricht, die mindestens einen Monat vor dem Antrag auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens veröffentlicht worden ist.
Die Gebühren werden mit Beendigung des Schlichtungsverfahrens fällig. Ist nichts anderes vereinbart, tragen die Beteiligten ihre eigenen Kosten selbst sowie die weiteren Kosten des Güteverfahrens zu gleichen Teilen. Die Beteiligten haften der Gütestelle für die dort entstandenen Kosten als Gesamtschuldner.
Die Gütestelle kann von den Beteiligten einen Vorschuss bis zur vollen Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren verlangen und die Anberaumung eines Termins von der Zahlung des Vorschusses abhängig machen.
Die Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Einigungsversuchs sowie die Ausfertigung und Abschriften des Protokolls können zurückbehalten werden, bis die fälligen Kosten gezahlt sind. Gleiches gilt für die Veranlassung der vollstreckbaren Ausfertigung.

§ 13 Vollstreckbarkeit der Entscheidung der Gütestelle
Die Gütestelle ist anerkannt im Sinne des § 794 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Aus einem vor ihr geschlossenen Vergleich kann vollstreckt werden.



Anlage: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Vergütungsverzeichnis (Auszug)

Teil 7
Auslagen
Nr.
Auslagentatbestand
Höhe



Vorbemerkung 7:

(1) Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten. Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, kann der Rechtsanwalt Ersatz der entstandenen Aufwendungen (§ 675 i. V. m. § 670 BGB) verlangen.

(2) Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Rechtsanwalts befindet.

(3) Dient eine Reise mehreren Geschäften, sind die entstandenen Auslagen nach den Nummern 7003 bis 7006 nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Geschäfte entstanden wären. Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei an einen anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Auslagen nach den Nummern 7003 bis 7006 nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherigen Kanzlei aus entstanden wären.

7000
Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:
1.
für Kopien und Ausdrucke
a)
aus Behörden- und Gerichtsakten, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war,
b)
zur Zustellung oder Mitteilung an Gegner oder Beteiligte und Verfahrensbevollmächtigte aufgrund einer Rechtsvorschrift oder nach Aufforderung durch das Gericht, die Behörde oder die sonst das Verfahren führende Stelle, soweit hierfür mehr als 100 Seiten zu fertigen waren,
c)
zur notwendigen Unterrichtung des Auftraggebers, soweit hierfür mehr als 100 Seiten zu fertigen waren,
d)
in sonstigen Fällen nur, wenn sie im Einverständnis mit dem Auftraggeber zusätzlich, auch zur Unterrichtung Dritter, angefertigt worden sind:


für die ersten 50 abzurechnenden Seiten je Seite .......... 0,50 €
für jede weitere Seite .......... 0,15 €
für die ersten 50 abzurechnenden Seiten in Farbe je Seite .......... 1,00 €
für jede weitere Seite in Farbe .......... 0,30 €

2.
Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren Bereitstellung zum Abruf anstelle der in Nummer 1 Buchstabe d genannten Kopien und Ausdrucke:
je Datei .......... 1,50 €

für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente insgesamt höchstens ..........5,00 €

(1) Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in derselben Angelegenheit und in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug einheitlich zu berechnen. Eine Übermitt-lung durch den Rechtsanwalt per Telefax steht der Herstellung einer Kopie gleich.
(2) Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien Dokumente im Einverständnis mit dem Auftraggeber zuvor von der Papierform in die elektronische Form übertragen, beträgt die Dokumentenpauschale nach Nummer 2 nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1 betragen würde.

7001
Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen .................... in voller Höhe

Für die durch die Geltendmachung der Vergütung entstehenden Entgelte kann kein Ersatz verlangt werden.


7002
Pauschale für Entgelte für Post-
und Telekommunikationsdienstleistungen .................20% der Gebühren
-höchstens 20,00 €


(1) Die Pauschale kann in jeder Angelegenheit anstelle der tatsächlichen Auslagen nach Nummer 7001 gefordert werden.
(2) Werden Gebühren aus der Staatskasse gezahlt, sind diese maßgebend.


7003
Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs für jeden gefahrenen Kilometer. 0,30 €

Mit den Fahrtkosten sind die Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie die Abnutzung des Kraftfahrzeugs abgegolten.

7004
Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines anderen Verkehrsmittels, soweit sie angemessen sind ... in voller Höhe


7005
Tage- und Abwesenheitsgeld bei einer Geschäftsreise
1. von nicht mehr als 4 Stunden ................ 25,00 €

2. von mehr als 4 bis 8 Stunden ................. 40,00 €

3. von mehr als 8 Stunden ................... 70,00 €

Bei Auslandsreisen kann zu diesen Beträgen ein Zuschlag von 50% berechnet werden.

7006
Sonstige Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise, soweit sie angemessen sind ........in voller Höhe


7007
Im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge von mehr als 30 Mio. € entfällt ..................
in voller Höhe

Soweit sich aus der Rechnung des Versicherers nichts anderes ergibt, ist von der Gesamtprämie der Betrag zu erstatten, der sich aus dem Verhältnis der 30 Mio. € übersteigenden Versicherungssumme zu der Gesamtversicherungssumme ergibt.

7008
Umsatzsteuer auf die Vergütung ........................
Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt.
in voller Höhe


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