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Rechtsanwalt Dirk Uptmoor

1. Angaben zur Einrichtung

Herr Rechtsanwalt Dirk Uptmoor
Schwenkestraße 35
49090 Osnabrück

E-Mail: info@ra-uptmoor.de

2. Organisatorischer Aufbau der Einrichtung

Die Gütestelle hat Ihren Sitz in der Schwenkestraße 35, 49090 Osnabrück.

3. Zuständigkeit der Einrichtung

Die Gütestelle ist für die außergerichtliche Beilegung von bürgerlichen Streitigkeiten zuständig, für die im streitigen Verfahren der Rechtsweg vor einem Zivilgericht im Sinne von § 13 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) eröffnet wäre. Die Gütestelle ist örtlich zuständig, solange mindestens eine der beteiligten Personen ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Weitere besondere Zugangsvoraussetzungen oder Streitwertgrenzen bestehen nicht.

4. Verfahren

Das Güteverfahren wird durch einen schriftlichen Antrag mindestens einer beteiligten Partei eingeleitet. Wenn die andere Partei dem Güteverfahren schriftlich zustimmt, wird dieses vor der Gütestelle durchgeführt. Das Güteverfahren findet nach Maßgabe der Verfahrensordnung der Gütestelle statt und ist nicht öffentlich. Die Parteien können Rechtsanwälte sowie Personen ihres Vertrauens zu den Sitzungen hinzuziehen, sofern alle Beteiligte ihr Einverständnis hierzu erklärt haben. Die Gütestelle ist unabhängig und zur Neutralität verpflichtet. Sie ist für den Gang des Güteverfahrens verantwortlich und unterstützt die beteiligten Parteien, eine an ihren Interessen orientierte, eigenverantwortliche Lösung des Streitfalls zu erzielen. Zu einer verbindlichen Entscheidung des Streitfalls ist die Gütestelle nicht befugt. Sie vertritt auch nicht die beteiligten Parteien und ist an Anträge und Weisungen der beteiligten Parteien nicht gebunden. Die Gütestelle ist hinsichtlich aller Tatsachen, die Gegenstand des Güteverfahrens sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

5. Kosten des Verfahrens

(1) Der Mediator erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung nach dieser Güteverordnung. Die Vergütung ist umsatzsteuerpflichtig, sofern nicht die Regelung des § 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) einschlägig ist.

(2) Bei Beantragung eines Güteverfahrens fällt eine Antragsgebühr in Höhe von 40,00 € an. Diese ist sofort und auch für den Fall fällig, dass sich der Antragsgegner mit der Durchführung eines Güteverfahrens nicht einverstanden erklärt. Bei einem Zu-Stande-Kommen des Güteverfahrens wird die Antragsgebühr mit dem Honorar verrechnet.

(3) Sofern die beteiligten Parteien und der Mediator nichts Abweichendes vereinbaren, erhält der Mediator für seine Tätigkeit in Güteverfahren ein Zeithonorar, das nach Sitzungsstunden (= 60 Minuten) gemessen wird nach folgender Staffelung:

Streitwert: bis 25.000,00 EUR: Stundenhonorar: 100,00 EUR

Streitwert: bis 125.000,00 EUR; Stundenhonorar: 150,00 EUR

Streitwert: bis 500.000,00 EUR; Stundenhonorar: 200,00 EUR

Streitwert: über 500.000,00 EUR; Stundenhonorar: 250,00 EUR

zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe - derzeit 19 %. Angefangene Stunden werden anteilig vergütet. Bei Tätigkeiten außerhalb der Gütestelle beginnt die Zeit mit dem Verlassen der Stelle und endet mit der Rückkehr in die Gütestelle.

(4) Bei Abschluss einer Vereinbarung erhält der Mediator zusätzlich eine Einigungsgebühr gemäß Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) aus dem Streitwert zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe - derzeit 19 %.

(5) Alle Auslagen (wie z. B. Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Herstellung und Überlassung von Dokumenten, Reisekosten, Tages- und Abwesenheitsgeld und dergleichen sowie die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe) werden gesondert nach dem RVG in Verbindung mit dem 7. Teil des VV-RVG berechnet.

(6) Kommt ein vereinbarter Termin zur Güteverhandlung nicht zustande, so entsteht das Honorar des Termins, falls dieser nicht bis spätestens 24 Stunden vor der Sitzung abgesagt wird.

(7) Sofern keine abweichende Regelung getroffen wird, haben die beteiligten Parteien die für das Güteverfahren entstehenden Kosten im Innenverhältnis zu gleichen Teilen zu tragen. Dabei wird die vom Antragsteller bereits bezahlte Antragsgebühr mangels einer anderen Regelung verrechnet. Die beteiligten Parteien haften als Gesamtschuldner für die Kosten des Güteverfahrens mit Ausnahme der Kosten, die durch die Säumnis einer beteiligten Partei entstanden sind. Ist der Antragsgegner mit dem Güteverfahren nicht einverstanden, so trägt der Antragsteller die Kosten des Güteverfahrens.

(8) Im Übrigen trägt jede beteiligte Partei ihre eigenen Auslagen, auch die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung oder Begleitung, selbst.

(9) Die Kosten des Verfahrens werden mit Abschluss des Güteverfahrens fällig, sofern keine abweichende Regelung gilt. Legt der Mediator im Laufe des Güteverfahrens auf Veranlassung mindestens einer der beteiligten Parteien sein Amt wegen Befangenheit nieder, so werden die bis dahin angefallenen Kosten mit der Amtsniederlegung fällig.

(10) Der Mediator kann von der antragstellenden Partei einen Vorschuss für die erste Sitzung in Güteverfahren anfordern und die Verhandlungsführung von der Zahlung dieses Vorschusses abhängig machen. Für eventuelle weitere Sitzungen (bis zu vier Sitzungen) kann der Mediator von den Parteien in jeweils gleicher Höhe Vorschüsse anfordern.

6. Vollstreckbarkeit der Entscheidung der Gütestelle

Aus einem vor der Gütestelle geschlossenen Vergleich kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 der ZPO).


Inhaltlich verantwortlich: Oberlandesgericht Braunschweig

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