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Aufgaben der General- und Staatsanwaltschaften Niedersachsens

Die Staatsanwaltschaften sind selbständige Justizbehörden, die an den Orten der Landgerichte, der Oberlandesgerichte (dort mit der Bezeichnung Generalstaatsanwaltschaft) und dem Bundesgerichtshof (dort mit der Bezeichnung Bundesanwaltschaft) bestehen.

Den Generalstaatsanwaltschaften in Braunschweig, Celle und Oldenburg obliegt die Personal- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften ihres Geschäftsbereichs.

Im Rahmen der Personalaufsicht sind sie für Personalangelegenheiten und die Bemessung des Personalbedarfs der Staatsanwaltschaften ihres Geschäftsbereichs zuständig. Die Fachaufsicht betrifft die fachliche Prüfung und Beobachtung der Arbeit der Staatsanwaltschaften und Entscheidung über Beschwerden.

Außerdem sind die Generalstaatsanwaltschaften Ermittlungs- und Anschuldigungsbehörde in Rechtsanwaltssachen sowie Einleitungsbehörde in Disziplinarsachen für alle Richter und Beamten im jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirk. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle unterstützt die niedersächsischen Staatsanwaltschaften zudem in Fragen der Bekämpfung von Korruption, Organisierter und Internetkriminalität sowie der Abschöpfung von Straftatgewinnen.

Weitere Tätigkeiten sind die Bearbeitung von Auslieferungen und der Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen sowie alle sonstigen Aufgaben einer Mittelbehörde in Verwaltungsangelegenheiten.

Die Staatsanwaltschaften wirken an der Rechtsprechung mit, indem sie durch Erhebung der Anklage das gerichtliche Strafverfahren einleiten und durch Vertretung der Anklage am Strafprozess teilnehmen. Die Staatsanwaltschaft ist zur Strafverfolgung, die entweder aufgrund einer Strafanzeige oder von Amts wegen geschieht, gesetzlich verpflichtet (sog. Legalitätsprinzip). Die örtliche Zuständigkeit der jeweiligen Staatsanwaltschaft richtet sich dabei im Allgemeinen bei Erwachsenen nach dem Tatort und bei Jugendlichen nach dem Wohnsitz. Neben der Verfolgung von Straftaten obliegt ihnen auch - soweit hierzu nicht andere Behörden vordringlich berufen sind - die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Bei der Erforschung des Sachverhalts hat sie auch alle Umstände zu ermitteln, die den Beschuldigten oder die Beschuldigte entlasten; sie ist also zu strenger Objektivität verpflichtet. Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet sie, ob das Verfahren eingestellt oder Anklage erhoben wird. In der überwiegenden Zahl der Ermittlungsverfahren kommt es nicht zur Anklageerhebung, weil der hierfür gesetzlich vorgeschriebene "hinreichende Tatverdacht" nach § 170 StPO nicht vorliegt oder eine Bestrafung wegen geringer Schuld, nach Schadenswiedergutmachung oder anderen Ausgleichsleistungen nicht unbedingt nötig ist. Daran wird deutlich, dass die Staatsanwaltschaft ihrer Aufgabe nicht nur gerecht wird, wenn sie verfolgt und anklagt, sondern auch dann, wenn sie Beschuldigte vor ungerechtfertigten oder unbeweisbaren Beschuldigungen schützt oder in geeigneten Fällen von Strafe verschont. Bei Verurteilung zu Geld- oder Freiheitsstrafen sorgt die Staatsanwaltschaft außerdem für die Strafvollstreckung.

Die Dienstaufsicht obliegt der Leitenden Oberstaatsanwältin oder dem Leitenden Oberstaatsanwalt.

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Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften

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