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Elektronischer Rechtsverkehr

Elektronischer Rechtsverkehr bei allen niedersächsischen Arbeitsgerichten und dem Landesarbeitsgericht

I. Allgemeines

Bei allen niedersächsischen Arbeitsgerichten und dem Landesarbeitsgericht besteht die Möglichkeit, elektronische Dokumente einzureichen. Eine Übermittlung über das Transportprotokoll SMTP (E-Mail) ist im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs allerdings nicht zulässig.

Seit dem 1. Januar 2018 gilt die im Bundesgesetzblatt am 29. November 2017 verkündete bundeseinheitliche Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV (Bundesgesetzblatt I, 3803). Den Text der Verordnung finden Sie hier:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Elektronischer_Rechtsverkehr_VO.html

Die für die Einreichung von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr notwendige ID-Kennung finden Sie nebenstehend.

Das Landesarbeitsgericht und die Arbeitsgerichte in Niedersachsen sind auch unter DE-Mail erreichbar. Hierzu ist die ID-Kennung des betreffenden Arbeitsgerichts aus der nebenstehende Liste jeweils um @egvp.de-mail.de zu erweitern.

Damit Ihre im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs übermittelten Dokumente den hier anhängigen gerichtlichen Verfahren einwandfrei und automatisiert zugeordnet werden können, wird um Beachtung der folgenden Hinweise gebeten:

• Bei bereits anhängigen Gerichtsverfahren soll in das Feld für das Aktenzeichen des Empfängers der EGVP-Nachricht das hiesige Aktenzeichen eingetragen werden.

• Bezieht sich die EGVP-Nachricht auf mehrere Verfahren, sollen die Aktenzeichen im Feld "Betreff" aufgeführt werden. Das Feld "Aktenzeichen" soll dann nicht gefüllt werden.

• Wenn Ihnen noch kein Aktenzeichen des Gerichts bekannt ist, ist im Feld "Betreff" das Wort "Neueingang" einzutragen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Niedersächsischen Justizministerium: http://www.mj.niedersachsen.de/themen/elektronische_justiz_niedersachen_ejuni/mjelektronischer_rechtsverkehr/elektronischer-rechtsverkehr-160547.html

II. Hinweise zur Rechtslage ab dem 1. Januar 2018

Aufgrund von gesetzlichen Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes und der Zivilprozessordnung treten ab dem 1.Januar 2018 einige Neuregelungen in Kraft. Bitte beachten Sie unbedingt, dass die hier dargestellten Hinweise die Auffassung der Gerichtsverwaltung darstellen und für die Rechtsprechung des Gerichts nicht verbindlich sind. Die zitierten Vorschriften beziehen sich jeweils auf die ab dem 1. Januar 2018 geltende Fassung.

1. Nutzung des EGVP

Auch zukünftig kann ein vorhandenes EGVP-Postfach zur Übermittlung von Mitteilungen an das Gericht genutzt werden. Abweichend von der bisherigen Rechtslage ist eine Übermittlung allerdings nur wirksam, wenn das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist (§ 46c Abs. 3 ArbGG). Bisher war diese Signatur nur dann erforderlich, wenn das Dokument einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstand. Ebenso bleibt es für das Gericht möglich, Nachrichten an EGVP-Postfächer zu übersenden. Zu Zustellungen durch das Gericht siehe Abschnitt 3.

2. Nutzung eines sicheren sogenannten Übermittlungsweges

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Großteil der elektronischen Kommunikation mit den Gerichten ab dem Jahr 2018 über sogenannte sichere Übermittlungswege abzuwickeln.

Sichere Übermittlungswege sind (§ 46c Abs. 4 ArbGG, § 130a Abs. 4 ZPO):

• De-Mail,

• das Besondere elektronischer Anwaltspostfach (beA) oder diesem entsprechende Postfächer (zum Beispiel besonderes Notarpostfach),

• das besondere Behördenpostfach (beBPo) sowie

• (bisher nicht geregelte) bundeseinheitliche Übermittlungswege.

Wird eine Nachricht mittels eines sicheren Übermittlungswegs an das Gericht übersandt, genügt eine sogenannte einfache Signatur (Wiedergabe des Namens der verantwortenden Person) für eine Einreichung (§ 46c Abs. 3 ArbGG). Dies gilt allerdings nur, wenn die verantwortende Person auch die Einreichung selbst vornimmt. Ein solcher Vorgang wird durch den sogenannten vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis (VHN) dokumentiert. Anderenfalls bedarf es weiterhin einer qualifizierten elektronischen Signatur.

3. Zustellungen durch das Gericht

Das Gericht kann förmliche Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis elektronisch vornehmen, insbesondere an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertreter. Die Angehörigen dieser Berufsgruppen haben zu diesem Zweck ab dem 1. Januar 2018 einen sicheren Übermittlungsweg (siehe Abschnitt 2) zu eröffnen (§ 46 Abs. 2 ArbGG, § 174 Abs. 1, Abs. 3 Satz 4 ZPO). Eine Zustellung mittels „klassischem“ Empfangsbekenntnis über den Kommunikationsweg EGVP sehen die gesetzlichen Regelungen nicht mehr vor!

Vielmehr wird nunmehr die elektronische Zustellung durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen. Dabei handelt es sich um einen strukturierten Datensatz (XJustiz-Datensatz), welcher vom Gericht zur Verfügung gestellt wird (§ 174 Abs. 4 S. 3-5 ZPO). Für die Rückübermittlung an das Gericht soll rechtzeitig zum Jahreswechsel eine kostenlose Anwendung zur Verfügung stehen. Nähere Informationen hierzu sind auf www.justiz.de angekündigt.

4. Anforderungen an Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertreter ab dem 1. Januar 2018

Den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten steht durch das besondere Anwaltspostfach (beA) flächendeckend ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung. Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertreter, welche nicht als Syndikus-Rechtsanwältinnen und Syndikus-Rechtsanwälte über ein besonderes Anwaltspostfach verfügen, haben aktuell keine andere Möglichkeit, als ein De-Mail-Konto einzurichten, um ihrer gesetzlichen Verpflichtung zu genügen. Das Projekt des besonderen elektronischen Verbändepostfachs befindet sich derzeit nicht in einem Stadium, dass mit einer zeitnahen Realisierung gerechnet werden kann.

Es wird eindringlich darauf hingewiesen, dass seitens der Arbeitsgerichtsbarkeit ein großes Interesse besteht, den elektronischen Rechtsverkehr auch mit Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertreter über den bisherigen Stand hinaus fortzuführen und stetig auszuweiten. Sofern ein solches Interesse geteilt wird, wird dringend darum gebeten, mit der Arbeitsgerichtsbarkeit Kontakt aufzunehmen.

Bitte beachten Sie, dass die Niedersächsische Arbeitsgerichtsbarkeit keine Hilfestellung bei der Einrichtung eines De-Mail-Konto leisten oder Anbieter eines solchen Postfachs benennen kann.

Nähere Informationen zu DE-Mail finden Sie unter

https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/DigitaleGesellschaft/EGovernment/DeMail/DeMail_node.html

Dort werden auch akkreditierte Anbieter von DE-Mail-Postfächern genannt.

5. Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)

Einzelheiten über die technischen Fragen in Zusammenhang mit der Übermittlung und die zulässigen Dateiformate ergeben sich aus der ERVV sowie aus der Bekanntmachung zu § 5 ERVV. Folgende Eckpunkte sind – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – zu beachten:

• Zulässige Dokumente sind grundsätzlich im Format PDF, welches durchsuchbar, druckbar und kopierbar sein muss, zu übermitteln. Nur ausnahmsweise kommt die Nutzung des Dateiformats TIFF in Betracht (§ 2 Abs. 1 ERVV). Die Anzahl der elektronischen Dokumente ist auf derzeit höchstens 100 Dateien je Nachricht und deren Gesamtgröße auf 60Megabyte beschränkt.

• Eine sog. Container-Signatur, also die gemeinsame qualifizierte elektronische Signatur mehrerer Dokumente, ist ausdrücklich unzulässig (§ 4 Abs. 2 ERVV).

• Die detaillierten technischen Anforderungen insbesondere zu Dateiformaten und Höchstgrenzen für Anzahl und Volumen der Dateien werden im Bundesanzeiger sowie auf www.justiz.de bekannt gemacht (§ 5 Abs. 1 ERVV). Die Bekanntmachung vom 19. Dezember 2017 finden Sie hier: https://justiz.de/elektronischer_rechtsverkehr/index.php

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